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<nettime> "A traumatic day for the SVP, a Great Day for Switzerland (Tag
Patrice Riemens on Mon, 29 Feb 2016 21:15:03 +0100 (CET)


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<nettime> "A traumatic day for the SVP, a Great Day for Switzerland (Tages


This is about the clear rejection by the Swiss people (a.k.a. 'the 
sovereign') of the SVP's (right-wing populist, and alas, popular, party) 
'initiative' - to be adopted or rejected by popular vote - whereby 
foreigners would be expelled, without process or recourse, from the 
country after a mere two brushes with law in ten years (fare dodging on 
the tram, or speeding on the road would qualify as such). It was a mad, 
mad, proposal, which would never have made it into law, as it conflicts 
big time, both with Swiss constitutional law, International law and 
European treaties to which Swizerland is signatory, but all the same ...


In German original, for the plurilingual nettimers!
original to:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ein-schrecklicher-tag-fuer-die-svp-ein-grosser-tag-fuer-die-schweiz/story/13366835
(bwo Barbara Strebel)

Ein schrecklicher Tag für die SVP, ein grosser Tag für die Schweiz

Bei der heutigen Abstimmung, die zu einem deutlichen Nein zur 
Durchsetzungsinitiative führte, passierten drei verblüffende Dinge.
Von Constantin Seibt
Reporter Recherche
Tages Anzeiger (Zurich) 28.02.2016


Es war der verrückteste, leidenschaftlichste, wichtigste 
Abstimmungskampf seit Jahren. Und das Resultat zur 
Durchsetzungsinitiative ist – 58,9 Prozent Nein.

Es ist schwierig, dieses Nein zu überschätzen. Bei der Initiative ging 
es um sehr viel: sowohl politisch wie privat. Politisch um die Frage, ob 
der Schweizer Staat radikal umgebaut werden sollte. Und privat für 25 
Prozent der Bevölkerung, ob sie vor Gericht zu Bürgern zweiter Klasse 
degradiert werden sollten.

[Umfrage

Diese Niederlage ist für die SVP ...

... nur ein Zwischentief
... das Ende einer Siegesserie
... Grund, noch mehr Gas zu geben]

Noch vor wenigen Wochen schien die Lage klar. Sämtliche Polit-Profis 
waren sich einig, dass nur ein Wunder die Initiative verhindern könnte. 
Die SVP hatte die Wahlen gewonnen. Und die Gegner waren kraftlos. Die 
anderen Parteien waren vom Wahlkampf erschöpft. Und die 
Wirtschaftsverbände, die sonst für jede Abschaffung einer Stempelsteuer 
Millionen ausgeben, investierten keinen Rappen. Und die Umfragen zeigten 
66 Prozent Ja. Alles schien gelaufen.

Und dann kippte die Debatte.

Sie kippte, weil für die SVP ein völlig unerwarteter Gegner auftauchte: 
die Bevölkerung. Der Kampf um die Initiative war nur am Rand die Sache 
der gewohnten Player: von Parteien und Verbänden. Es waren Tausende von 
Bürgern, die gegen die SVP in die Opposition gingen, Juristen, 
Professoren, Künstler, junge Liberale. Nicht zuletzt bestand die 
Opposition aus dem Rückgrat der Schweiz: gut ausgebildeten Fachleuten.

Und sie führten einen Abstimmungskampf, wie ihn Fachleute führen: 
gnadenlos präzis, gnadenlos komplex. Sie spielten nicht die 
offensichtliche Karte und setzten auf Emotionen: etwa durch einen Appell 
an das gute Herz der Stimmbürger. Sondern sie redeten konsequent über 
das politische System: über Rechtsstaat, Gewaltentrennung, 
Menschenrechte.

Ihr Argument war, dass die SVP-Initiative versuchte, mittels 
Präzedenzfall das Schweizer System radikal zu kippen. Und das gleich 
mehrfach: Erstens durch doppeltes Recht, eines für Schweizer, eines für 
Ausländer. Zweitens durch die Ausschaltung des Parlaments bei der 
Bearbeitung von Initiativen. Und drittens durch das Kippen der 
Menschenrechtsverträge.

Kurz: Der zentrale Vorwurf an die SVP war ein sehr politischer: dass sie 
die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution in der Schweiz über 
Bord werfe. Und das einzig, um einen weiteren Triumph an der Urne 
einzufahren.

Es war ein riskantes Pokerspiel: Indem sie die Abstimmung zu einer 
Entscheidung über das System machten, spielten die Gegner alles oder 
nichts. Es ging nun nicht mehr allein um die Klausel, ob die Richter das 
Recht haben, jeden Fall auf seine Verhältnismässigkeit zu überprüfen. 
Sondern es ging darum, in welchem Staat wir leben wollen: In einer 
liberalen Schweiz, in der die Institutionen wie Parlament und Justiz 
unabhängig arbeiten. Oder in einer SVP-Volksdemokratie, in der die 
Mehrheit an Abstimmungen alles bestimmt. Selten sah man die SVP so 
hilflos. Eigentlich war es ihr Heimspiel: Bisher hatte die Partei 
Abstimmungen in Sachen Ausländer und Kriminalität immer klar dominiert. 
Doch auf die komplexen Argumente ihrer Gegner fand sie keine Antwort. 
Und auch nicht auf die unerwartete Leidenschaft dieser komplexen 
Argumente. Das einzige Argument der SVP blieb das Stammeln ihrer 
Erfolgsformel vergangener Tage: kriminelle Ausländer, kriminelle 
Ausländer, kriminelle Ausländer.

Am Schluss der Abstimmung klagten die Toppolitiker der Partei wie 
erfolgreiche Bullies auf dem Schulhof, wenn ihnen nicht mehr die Hand 
geschüttelt wird: über das «absurde Ausmass» der Gegenkampagne. 
Parteichef Blocher beklagte in einem Interview: «Alle sind gegen die 
Mehrheit des Volkes.»

Sie klagten zu Recht. Denn bei dieser Abstimmung passierten drei 
verblüffende Dinge:

1. Das David-gegen-Goliath-Spiel wurde gekehrt. In allen Abstimmungen 
zuvor behauptete die SVP, das Volk gegen die Elite zu verteidigen. Doch 
bei der Durchsetzungsinitiative erlebte man das Gegenteil: ein 
Volksaufstand gegen die Volkspartei. Lauter einzelne Bürger standen 
gegen eine Parteimaschinerie. Die SVP bot das Bild einer routinierten, 
finanzkräftigen Polit-Elite, die auf Neues nicht mehr reagieren konnte.

2. Ein ganz unerwarteter Spieler tauchte in der politischen Arena auf. 
Eine neue Generation von parteilich ungebundenen, jungen, digital 
beschlagenen Leuten, die nicht auf der Links-rechts-Achse politisierten, 
sondern auf der fast schon vergessenen liberalen Linie: für den 
Rechtsstaat, für Gewaltenteilung, für Menschenrechte. Ihr Kampf gegen 
die Partei der Patrioten wurde zur allgemeinen Verblüffung unter der 
Flagge des Patriotismus geführt. Das war mehr als nur Taktik. Es war der 
offene Kampf zwischen zwei Patriotismuskonzepten: Dem 
dörflich-innerschweizerischen Konzept, bei welchem das Bürgerrecht vor 
allem Privilegien für die Einheimischen bedeutet. Und dem 
französisch-städtischen Konzept des Citoyens, das Bürgerrecht als das 
Recht aller definiert, die an einem Staatswesen mit Leistung teilnehmen. 
Ersteres argumentierte müde, letzteres begeisterte. Das nicht folgenlos. 
Eine ganze Generation wurde durch diese Initiative zum ersten Mal 
politisiert.

3. Es war ein Sieg des Vertrauens über das Misstrauen. Das Misstrauen 
hat zwar Konjunktur: in Schlagzeilen, Demonstrationen, Internetforen. 
Das erfolgreiche Parteiprogramm der SVP besteht in weiten Bereichen aus 
nacktem Misstrauen gegen beinah alle: Bundes- und Ständerat, Justiz, 
Europa, Verwaltung, Ausländer. Die Schweizer Bevölkerung hat sich heute 
bei riesiger Stimmbeteiligung für das Gegenteil ausgesprochen: das 
Vertrauen in Parlament und Justiz. Und dafür, dass die 25 Prozent der 
Bevölkerung ohne Schweizer Pass der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung 
vertrauen können: Es kommt nicht infrage, dass Ausländer vor Gericht 
Bürger zweiter Klasse sind.

Natürlich hat sich nicht alles geändert. Die Schweiz hat auch nach dem 
Nein eines der härtesten Ausländergesetze Europas. In Bern regiert eine 
solide, rechte Mehrheit. Die Europafrage bleibt ungeklärt. Und die 
nächsten Initiativen der SVP-Parteimaschine rollen bereits an: eine 
Asylrechtsverschärfung und die Kündigung der Menschenrechte.

Aber trotzdem wird dieser 28. Februar noch lange in Erinnerung bleiben. 
Der amerikanische Präsident Ronald Reagan sagte einmal, dass Freiheit 
nie weiter als eine Generation von ihrer Auslöschung entfernt sei. Man 
muss immer neu um sie kämpfen. Und heute hat eine ganze neue politische 
Generation für ihren Staat gekämpft, für Rechtsstaat, Gewaltenteilung, 
Menschenrechte. Und sie hat den Kampf gewonnen.

Es war ein schrecklicher Tag für die SVP und ein grosser Tag für die 
Schweiz. (Tages-Anzeiger)

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