itch on Fri, 16 Jun 2000 18:40:37 +0200 (CEST)


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[rohrpost] oesi-polizei, fpoe + schlingensief (update)



willkommen in der neuen realitaet!

ein theatermacher aus deutschland, 1.500 demonstranten (trotz
regenschauer) der allwoechentlichen donnerstags-demos treffen auf die
regierungsmannschaft von blau/schwarz, das macht schoen was her! nur so
zum reinschnuppern wieder mal die ereignisse eines tages (15/06/2k). wir
beginnen mit einem kleinen stueck alltagsrassismus (wenn die polizei
schon nicht die demonstranten pruegelt, dann wenigstens afrikaner),
nehmen die route ueber den oeffentlichen teil, wiener festwochen und
marriot um schliesslich beim westentaler'schen (fpo-parteisprecher)
hooliganism zu enden. ein bischen viel, ich weiss, aber es lohnt sich!

mehr info immer noch hier:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#0615
oder hier: http://www.no-racism.net/MUND
und hier: http://www.derstandard.at
undsoweiterundsofort...

     christian




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Schon wieder Polizeilicher Übergriff auf Schwarzafrikaner
"Wir sind nicht rassistisch – wir kontrollieren auch Türken"

Gerade jetzt, wo Österreich unter internationaler Beobachtung steht,
gibt es kein gutes Bild ab, daß es gestern, 16.6.2000 wohl schon wieder
zu einem polizeilichen Übergriff auf einen Schwarzafrikaner gekommen
ist. Unser Klient schilderte uns folgenden Vorfall: 

Nichts ahnend steigt er an der Haltestelle Eichenstraße aus der
Straßenbahn Nummer 6 aus, als ihn ein Polizeibeamter ohne erkennbaren
Grund aufhält und ihn kommentarlos auffordert, mit ihm zu kommen. Auf
die berechtigte Frage, was denn das Problem sei, dreht ihm der Polizist
den Arm auf den Rücken. So schleppt er ihn aufs nahegelegene Wachzimmer
in der siebenbrunnenfeldg 7.A-1090 Wien. 

Dort stößt ihn der Polizist mit einem Schlag gegen den Burstkorb in das
Wachzimmer und würzt die Gewaltanwendung mit verbaler Gewalt: "Scheiß
Neger". Victor bekommt einen Schlag ins Gesicht. Er wird durchsucht.
Seine Sachen werden ihm abgenommen. Er darf nicht telefonieren.

Zu guter Letzt wird er wieder aus der Wachstube hinausgestoßen, jedoch
ohne seine Geldtasche. 

Man versteht nicht, wie er bei alledem ruhig bleiben kann, doch es
gelingt ihm. Als er nach einer Stunde mit seiner (weißen) Frau
zurückkommt, fehlt vom mutmaßlichen Täter jede Spur; die anderen
PolizistInnen, die bei diesem Vorfall auch anwesend waren, wissen jetzt
von nichts und versichern treuherzig: "Wir sind nicht rassistisch – wir
kontrollieren auch Türken!"

(Seine Geldtasche hat er übrigens zurückbekommen und nichts hat
gefehlt.)




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[ab hier quelle: http://www.derstandard.at/ ]


Aufruf Cohn-Bendits: Aufenthalts- Genehmigungen für die Asylwerber

Gast am Freitag mit Peter Pilz und Luc Bondy - 20.00 Uhr: Reden und
"Abschiebungen" - Erkenntnis über kurzzeitig Befreite: "Scheiße, die
sind echt!" 

Wien - Die "Befreiung" der Containerbewohner durch die
Donnerstag-Demonstranten blieb eine temporäre. Nachdem sie am späten
Donnerstagabend wie berichtet primär aus Sicherheitsgründen von den
Organisatoren evakuiert werden mussten, fand noch in den frühen
Morgenstunden des Freitag der Wiedereinzug statt.

Freitag, kurz nach 12.00 Uhr traf wie vorangekündigt Daniel Cohn-Bendit
am Container ein. Mit ihm auf die Bühne am Containerdach kamen auch
Peter Pilz sowie Luc Bondy, Hortensia Völckers und Klaus-Peter Kehr vom
Festwochen-Team. Zwischen 12.30 und 13.00 Uhr sprachen sie zu den
Zusehern - zu denen vor Ort wie zu denen , die via webfreetv im Internet
live zuzgeschaltet waren. Daniel Cohn-Bendit bestätigte in seiner
Ansprache, dass es sich bei den Insassen, die vielerorts bloß als
"bezahlte Schauspieler" bezeichnet werden, um reale Asylwerber handelt.

Aktuell befinden sich sieben Bewohner im Container. Am Donnerstag konnte
keiner von ihnen abgeschoben werde, am Freitagabend ab 20.30 Uhr soll es
wieder zwei von ihnen betreffen. Davor werden ab 20.00 Uhr weitere
Ansprachen und Reden der Tagesgäste stattfinden.

(red)

Symbolischer Akt der Großzügigkeit

Daniel Cohn-Bendit hat bei seinem Besuch im Container, in dem sich
Freitagmittag noch sieben Asylbewerber befanden, vorgeschlagen, der
Innenminister solle in einem symbolischen Akt der Großzügigkeit den
Container-Asylanten Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen. Er erläuterte
auch nochmals das Angebot, das er gemeinsam mit Grün-Nationalrat Peter
Pilz, der ebenfalls am Freitag zu Gast bei Schlingensief war, dem
Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) habe machen wollen. 

Laut Cohn-Bendit hätte man Haider gerne angeboten, den Container mit
zwölf Österreichern in Landestracht zu besuchen, die ebenfalls per
Telefonwahl dazu bestimmt werden sollten, jeweils sechs, fünf, vier,
drei, zwei oder nur einen Monat in Frankreich oder Belgien zu
verbringen. Nur wer einen Asylanten aus dem Container geheiratet hätte,
hätte den Auslandsaufenthalt nicht antreten müssen. 

In Bezug auf die "Fata Morgana" der EU-Sanktionen meinte Cohn-Bendit, in
Österreich würde niemand darüber diskutieren, wenn die Österreicher
besser im Fußball wären. "Hätte Österreich bei der Europameisterschaft
gegen Slowenien verloren, würde man heute 'mehr Slowenen in Österreich'
fordern, um den österreichischen Fußball zu stärken." Er hoffe, dass man
irgendwann sage, "Weißt du noch, damals, als die FPÖ in der Regierung
war? Das war ja gar nicht lang". Alles gehe vorbei, "und auch Haider
geht vorbei." 

"Vielleicht steht der Container schon morgen neben dem Lindwurm auf dem
Klagenfurter Hauptplatz oder in Villach oder im Bärental", bestätigte
Pilz seine bereits am Donnerstag veröffentlichte Ankündigung "Wenn
Haider nicht zum Container kommt, dann kommt der Container zu Haider".
Man habe Haider eingeladen, weil man ihn als Menschen ernst nehme.
"Möglicherweise sind wir ja selbst bald im Exil", meinte Pilz angesichts
der Strafandrohung der FPÖ für Politiker, die nicht für einen nationalen
Schulterschluss seien. 

Schlingensief begrüßte das "Festwochen-Triumvirat" Hortensia Völckers,
Klaus-Peter Kehr und Luc Bondy als "Täter und Opfer zugleich." Bondy
wiederum bedankte sich einerseits bei Cohn-Bendit für seine Mitwirkung
und würdigte andererseits die Haltung von Kulturstadtrat Peter Marboe
(V), der die Aktion nicht behindert habe, obwohl er sie persönlich nicht
gut geheißen habe. 

Schlingensief im Gespräch mit der Austria Presse Agentur

Christoph Schlingensief zeigte sich zufrieden damit, dass die
Demonstranten das auf einem Containerdach angebrachte Plakat "Ausländer
raus" beschädigt und übermalt hatten. "Es hätte gar nicht besser laufen
können. Das war wie eine Filmszene, wie wenn Indianer das Cowboy-Fort
stürmen", erklärte Schlingensief am Freitag im Gespräch. 

Allerdings - so Schlingensief weiter - habe er schon kurz Angst gehabt,
weil es "so real" gewesen sei. Auch die Demonstranten haben "Scheiße,
die sind echt!" gerufen, als sie gemerkt hatten, dass es sich bei den
Container-Bewohnern um echte Asylanten handelt. Nach dem Vorfall sei der
Gedanke der Aktion klar geworden - die Regierung habe es nicht
geschafft, das "Ausländer raus"-Plakat abzunehmen, die Demonstranten,
die Bevölkerung schon. Damit sei klar geworden, dass es in Österreich
zwei Strömungen gebe. Außerdem mache dieses Bild auch klar, dass man
Österreich nicht als "Buhmann für Europa" aufbauen könne. "Das Angebot
an die österreichische Regierung, das Plakat bis morgen abzunehmen,
steht noch. Wenn sie es nicht schafft, wäre das das Endszenario", sagte
Schlingensief und bestätigte, dass die Aktion wie geplant bis Samstag
weitergehen werde. 

"Die Demo war ganz friedlich und ohne Gewalt", bestätigte auch der
Dramaturg des Festwochen-Projekts, Matthias Lilienthal. "Ich freue mich,
dass die Demonstranten die einzigen waren, die das Plakat abgenommen
haben und damit zugleich auch die Situation hinsichtlich der Regierung
entschärft haben". Außer dem Plakat - es sei noch unklar, ob dieses
erneuert werde - und Kleinigkeiten wie Fensterscheiben sei nichts kaputt
gegangen. "Die Leute sind eingedrungen und haben mit den Asylanten
gesprochen und haben sich gewundert, dass diese nicht befreit werden
wollten." 

Wegen der Aktion der Demonstranten konnte die allabendliche Abschiebung
von zwei "Asylbewerbern" nicht stattfinden. Da einige der verbliebenen
Asylbewerber Angst hatten, haben sie vergangene Nacht außerhalb des
Containers verbracht. (APA) 




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[anm: der ss-leitspruch "Unsere Ehre heißt Treue" wurde vergangene woche
vom chef der fpoe-niederoesterreich, ernst windholz im zuge seiner
wahlrede eingebaut. selbst verstaendlich gab es keinerlei konsequenzen
fuer ihn, er *habe ja nicht gewusst, dass es sich dabei um einen spruch
der ss gehandelt hat. der spruch sei ihm spontan eingefallen*]



Transparent "Unsere Ehre heißt Treue" bringt Ermittlung wegen
Verbotsgesetz

FPÖ-Abgeordnete haben Anzeige erstattet: Schlingensief fordere
"öffentlich zu feindseligen Handlungen gegenüber Ausländern in
Österreich" 

Wien - Wie das Justizministerium am Freitag in einer Aussendung
mitteilte, wird gegen Schlingensiefs Aktion nun auch in Richtung des
Verbotsgesetzes ermittelt. Grund dafür ist ein Transparent mit dem Text
"Unsere Ehre heißt Treue", das für kurze Zeit auf einem der Container
neben der Wiener Staatsoper angebracht war. 

Die Staatsanwaltschaft Wien habe das zuständige Polizeikommissariat und
die Staatspolizei beauftragt, eine genaue Dokumentation über die
Vorfälle im Zusammenhang mit der Container-Aktion durchzuführen. Das
Transparent wurde Freitag Mittag bereits wieder abmontiert. 

FPÖ sieht "Verhetzung gemäß Paragraph 283 StGB"

Zugleich haben am Freitag vier FPÖ-Landtagsabgeordnete in einer
Aussendung mitgeteilt, dass sie bei der Staatsanwaltschaft Wien eine
Strafanzeige gegen Regisseur Christoph Schlingensief wegen Verdacht "der
Begehung strafbarer Handlungen, insbesondere Verdacht der Begehung der
Verhetzung gemäß Paragraph 283 StGB", eingebracht haben. 

In Ihrer Sachverhaltsbekanntgabe stellen die FPÖ-Abgeordneten fest, dass
das große Spruchband mit den Worten "Ausländer raus" auf dem Dach eines
Container "öffentlich zu feindseligen Handlungen gegenüber Ausländern in
Österreich" auffordere bzw. anreize und demnach "zweifelsfrei objektiv
tatbildlich im Sinne der Verhetzung gemäß § 283. Abs. 1. StGB" sei. 

"Einen allenfalls gegen den Verdächtigen anzuschließenden Strafverfahren
schließen sich die Anzeiger als Privatbeteiligte an", heißt es in der
von den FPÖ-Mandataren Kurth Bodo Blind, Michael Kreissl, Josef Wagner
und Herbert Madejski eingebrachten Anzeige. (APA)




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Pfiffe für Grasser und "Widerstand"-Rufe 

Wien - Rund 50 der Kundgebungsteilnehmer der Donnerstag-Demonstration
marschierten am Abend ins Hotel Marriott ein, wo die 38.
Volkswirtschaftliche Tagung der OeNB stattfand. Nach einer Rede von
Finanzminister Karl-Heinz Grasser gab es gellende Pfiffe und die Rufe
"Widerstand" sowie "wir wollen Schüssel". Nach dieser Aktion wurde aber
die Tagung vorzeitig abgebrochen, sie wird am Freitag wie geplant
fortgesetzt. Allerdings wurde eine Rede von Schüssel zur
wirtschaftspolitischen Situation abgesagt. 

Nach einer guten Viertelstunde zogen die Demonstranten, die zuvor im
Rahmen ihrer Donnerstag-Demo vor der Oper die Schlingensief-Aktion
besucht hatten, wieder ab. Sie wurden schließlich von Polizeikräften aus
dem Hotel gedrängt. Auf einem der Transparente der Kundgebungsteilnehmer
hieß es, "wir lehnen staatlichen Rassismus ab". 

Grasser bezeicnete die Aktion der Demonstranten als "Schaden für alle
und unser Land". Er bedauere, dass das österreichische Image beschädigt
worden sei, indem die Grundsätze des Demonstrationsrechts missbraucht
worden seien. Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher verwahrte sich
ebenfalls gegen die Aktion und meinte zu den Teilnehmern der
OeNB-Tagung: "Österreich ist nicht das, was man Ihnen heute hier gezeigt
hat ..."
(APA/red) 




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[...und schliesslich, es musste ja angesichts euro2000 kommen:]


Westenthaler nennt Demonstranten "Hooligans"

Und fordert eine härtere Gangart - Partik-Pable kritisiert die Polizei 

Wien - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler nannte die Teilnehmer der
Donnerstags-Demo "Rowdys" bzw. "äußerst gewalttätige
Demonstrations-Hooligans" und forderte eine "härtere Gangart". "Die
gestrige gewaltsame Stürmung eines der renommiertesten Wiener Hotels ist
der bisherige Höhepunkt mehrerer Gewaltakte der nur noch auf einen
kleinen, harten Kern zusammengeschrumpften sogenannten
Donnerstags-Demonstranten". Die Demo werde "immer mehr zum Streifzug der
Gewalt und Zerstörung durch Wien". "Lange genug" sei zugeschaut worden,
"jetzt sollte dem Gesetz entsprechend härter durchgegriffen werden",
forderte Westenthaler. 

Die Demonstrationszüge der "wenigen hundert Hooligans" seien in dieser
Form nicht angemeldet und daher rechtswidrig, meinte Westenthaler
angesichts des Eindringens ins Hotel Marriot. Bei jeder Anmeldung einer
Demo sei der genaue Verlauf anzugeben, der letztlich genehmigt werden
müsse. Werde davon abgewichen, könne die Exekutive jederzeit
einschreiten und die dann unerlaubte Demo auflösen.

Partik-Pable kritisiert Strasser und Polizeidirektion

Kritik an der Wiener Polizeidirektion und auch an Innenminister Ernst
Strasser übte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable im
Zusammenhang mit den Donnerstag-Demonstrationen. Polizeiführung und auch
der Innenminister würden übersehen, dass diese Demonstranten
"außerordentlich gewaltbereit" seien. Es wäre höchst an der Zeit, dass
sich der Innenminister und die Polizeidirektion von Wien ihrer
Verantwortung bewusst würden, und gegen die "Rädelsführer" vorgingen. 

Partik-Pable wird in einer Anfrage an den Innenminister "Auskunft
verlangen, ob gegen die gewalttätigen Demonstranten auch entsprechende
rechtliche Schritte eingeleitet würden oder ob die Vertreter des
Rechtsstaates wieder einmal mit Augenzwinkern Gewalt tolerieren. Wenn
das so wäre, müssten sich die Staatsbürger als die 'Gefrotzelten'
vorkommen", meinte die Freiheitliche in einer Aussendung. 

Scharfe Kritik übte sie auch an den Sicherheitsbehörden: "Die Wiener
Polizeiführung lässt der Gewalt freien Lauf; aus lauter Angst vor
schlechten Medienberichten oder Kritik seitens der 'Linken' durften die
Donnerstags-Demonstranten bisher offensichtlich alles tun, was ihnen
gefällt: Polizisten bewerfen, vermummt auftreten, Pallas Athene besetzen
usw." Partik-Pable nannte als bisherige Kosten der Überwachung der
Demonstrationen 40 Millionen Schilling - und kritisierte: "Und dann
gelingt es den Demonstranten, nahezu ungehindert in ein Hotel
einzudringen und eine Veranstaltung auszuheben".(APA) 




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