itch on Fri, 16 Jun 2000 18:40:37 +0200 (CEST) |
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[rohrpost] oesi-polizei, fpoe + schlingensief (update) |
willkommen in der neuen realitaet! ein theatermacher aus deutschland, 1.500 demonstranten (trotz regenschauer) der allwoechentlichen donnerstags-demos treffen auf die regierungsmannschaft von blau/schwarz, das macht schoen was her! nur so zum reinschnuppern wieder mal die ereignisse eines tages (15/06/2k). wir beginnen mit einem kleinen stueck alltagsrassismus (wenn die polizei schon nicht die demonstranten pruegelt, dann wenigstens afrikaner), nehmen die route ueber den oeffentlichen teil, wiener festwochen und marriot um schliesslich beim westentaler'schen (fpo-parteisprecher) hooliganism zu enden. ein bischen viel, ich weiss, aber es lohnt sich! mehr info immer noch hier: http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#0615 oder hier: http://www.no-racism.net/MUND und hier: http://www.derstandard.at undsoweiterundsofort... christian #-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-# Schon wieder Polizeilicher Übergriff auf Schwarzafrikaner "Wir sind nicht rassistisch – wir kontrollieren auch Türken" Gerade jetzt, wo Österreich unter internationaler Beobachtung steht, gibt es kein gutes Bild ab, daß es gestern, 16.6.2000 wohl schon wieder zu einem polizeilichen Übergriff auf einen Schwarzafrikaner gekommen ist. Unser Klient schilderte uns folgenden Vorfall: Nichts ahnend steigt er an der Haltestelle Eichenstraße aus der Straßenbahn Nummer 6 aus, als ihn ein Polizeibeamter ohne erkennbaren Grund aufhält und ihn kommentarlos auffordert, mit ihm zu kommen. Auf die berechtigte Frage, was denn das Problem sei, dreht ihm der Polizist den Arm auf den Rücken. So schleppt er ihn aufs nahegelegene Wachzimmer in der siebenbrunnenfeldg 7.A-1090 Wien. Dort stößt ihn der Polizist mit einem Schlag gegen den Burstkorb in das Wachzimmer und würzt die Gewaltanwendung mit verbaler Gewalt: "Scheiß Neger". Victor bekommt einen Schlag ins Gesicht. Er wird durchsucht. Seine Sachen werden ihm abgenommen. Er darf nicht telefonieren. Zu guter Letzt wird er wieder aus der Wachstube hinausgestoßen, jedoch ohne seine Geldtasche. Man versteht nicht, wie er bei alledem ruhig bleiben kann, doch es gelingt ihm. Als er nach einer Stunde mit seiner (weißen) Frau zurückkommt, fehlt vom mutmaßlichen Täter jede Spur; die anderen PolizistInnen, die bei diesem Vorfall auch anwesend waren, wissen jetzt von nichts und versichern treuherzig: "Wir sind nicht rassistisch – wir kontrollieren auch Türken!" (Seine Geldtasche hat er übrigens zurückbekommen und nichts hat gefehlt.) #-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-# [ab hier quelle: http://www.derstandard.at/ ] Aufruf Cohn-Bendits: Aufenthalts- Genehmigungen für die Asylwerber Gast am Freitag mit Peter Pilz und Luc Bondy - 20.00 Uhr: Reden und "Abschiebungen" - Erkenntnis über kurzzeitig Befreite: "Scheiße, die sind echt!" Wien - Die "Befreiung" der Containerbewohner durch die Donnerstag-Demonstranten blieb eine temporäre. Nachdem sie am späten Donnerstagabend wie berichtet primär aus Sicherheitsgründen von den Organisatoren evakuiert werden mussten, fand noch in den frühen Morgenstunden des Freitag der Wiedereinzug statt. Freitag, kurz nach 12.00 Uhr traf wie vorangekündigt Daniel Cohn-Bendit am Container ein. Mit ihm auf die Bühne am Containerdach kamen auch Peter Pilz sowie Luc Bondy, Hortensia Völckers und Klaus-Peter Kehr vom Festwochen-Team. Zwischen 12.30 und 13.00 Uhr sprachen sie zu den Zusehern - zu denen vor Ort wie zu denen , die via webfreetv im Internet live zuzgeschaltet waren. Daniel Cohn-Bendit bestätigte in seiner Ansprache, dass es sich bei den Insassen, die vielerorts bloß als "bezahlte Schauspieler" bezeichnet werden, um reale Asylwerber handelt. Aktuell befinden sich sieben Bewohner im Container. Am Donnerstag konnte keiner von ihnen abgeschoben werde, am Freitagabend ab 20.30 Uhr soll es wieder zwei von ihnen betreffen. Davor werden ab 20.00 Uhr weitere Ansprachen und Reden der Tagesgäste stattfinden. (red) Symbolischer Akt der Großzügigkeit Daniel Cohn-Bendit hat bei seinem Besuch im Container, in dem sich Freitagmittag noch sieben Asylbewerber befanden, vorgeschlagen, der Innenminister solle in einem symbolischen Akt der Großzügigkeit den Container-Asylanten Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen. Er erläuterte auch nochmals das Angebot, das er gemeinsam mit Grün-Nationalrat Peter Pilz, der ebenfalls am Freitag zu Gast bei Schlingensief war, dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) habe machen wollen. Laut Cohn-Bendit hätte man Haider gerne angeboten, den Container mit zwölf Österreichern in Landestracht zu besuchen, die ebenfalls per Telefonwahl dazu bestimmt werden sollten, jeweils sechs, fünf, vier, drei, zwei oder nur einen Monat in Frankreich oder Belgien zu verbringen. Nur wer einen Asylanten aus dem Container geheiratet hätte, hätte den Auslandsaufenthalt nicht antreten müssen. In Bezug auf die "Fata Morgana" der EU-Sanktionen meinte Cohn-Bendit, in Österreich würde niemand darüber diskutieren, wenn die Österreicher besser im Fußball wären. "Hätte Österreich bei der Europameisterschaft gegen Slowenien verloren, würde man heute 'mehr Slowenen in Österreich' fordern, um den österreichischen Fußball zu stärken." Er hoffe, dass man irgendwann sage, "Weißt du noch, damals, als die FPÖ in der Regierung war? Das war ja gar nicht lang". Alles gehe vorbei, "und auch Haider geht vorbei." "Vielleicht steht der Container schon morgen neben dem Lindwurm auf dem Klagenfurter Hauptplatz oder in Villach oder im Bärental", bestätigte Pilz seine bereits am Donnerstag veröffentlichte Ankündigung "Wenn Haider nicht zum Container kommt, dann kommt der Container zu Haider". Man habe Haider eingeladen, weil man ihn als Menschen ernst nehme. "Möglicherweise sind wir ja selbst bald im Exil", meinte Pilz angesichts der Strafandrohung der FPÖ für Politiker, die nicht für einen nationalen Schulterschluss seien. Schlingensief begrüßte das "Festwochen-Triumvirat" Hortensia Völckers, Klaus-Peter Kehr und Luc Bondy als "Täter und Opfer zugleich." Bondy wiederum bedankte sich einerseits bei Cohn-Bendit für seine Mitwirkung und würdigte andererseits die Haltung von Kulturstadtrat Peter Marboe (V), der die Aktion nicht behindert habe, obwohl er sie persönlich nicht gut geheißen habe. Schlingensief im Gespräch mit der Austria Presse Agentur Christoph Schlingensief zeigte sich zufrieden damit, dass die Demonstranten das auf einem Containerdach angebrachte Plakat "Ausländer raus" beschädigt und übermalt hatten. "Es hätte gar nicht besser laufen können. Das war wie eine Filmszene, wie wenn Indianer das Cowboy-Fort stürmen", erklärte Schlingensief am Freitag im Gespräch. Allerdings - so Schlingensief weiter - habe er schon kurz Angst gehabt, weil es "so real" gewesen sei. Auch die Demonstranten haben "Scheiße, die sind echt!" gerufen, als sie gemerkt hatten, dass es sich bei den Container-Bewohnern um echte Asylanten handelt. Nach dem Vorfall sei der Gedanke der Aktion klar geworden - die Regierung habe es nicht geschafft, das "Ausländer raus"-Plakat abzunehmen, die Demonstranten, die Bevölkerung schon. Damit sei klar geworden, dass es in Österreich zwei Strömungen gebe. Außerdem mache dieses Bild auch klar, dass man Österreich nicht als "Buhmann für Europa" aufbauen könne. "Das Angebot an die österreichische Regierung, das Plakat bis morgen abzunehmen, steht noch. Wenn sie es nicht schafft, wäre das das Endszenario", sagte Schlingensief und bestätigte, dass die Aktion wie geplant bis Samstag weitergehen werde. "Die Demo war ganz friedlich und ohne Gewalt", bestätigte auch der Dramaturg des Festwochen-Projekts, Matthias Lilienthal. "Ich freue mich, dass die Demonstranten die einzigen waren, die das Plakat abgenommen haben und damit zugleich auch die Situation hinsichtlich der Regierung entschärft haben". Außer dem Plakat - es sei noch unklar, ob dieses erneuert werde - und Kleinigkeiten wie Fensterscheiben sei nichts kaputt gegangen. "Die Leute sind eingedrungen und haben mit den Asylanten gesprochen und haben sich gewundert, dass diese nicht befreit werden wollten." Wegen der Aktion der Demonstranten konnte die allabendliche Abschiebung von zwei "Asylbewerbern" nicht stattfinden. Da einige der verbliebenen Asylbewerber Angst hatten, haben sie vergangene Nacht außerhalb des Containers verbracht. (APA) #-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-# [anm: der ss-leitspruch "Unsere Ehre heißt Treue" wurde vergangene woche vom chef der fpoe-niederoesterreich, ernst windholz im zuge seiner wahlrede eingebaut. selbst verstaendlich gab es keinerlei konsequenzen fuer ihn, er *habe ja nicht gewusst, dass es sich dabei um einen spruch der ss gehandelt hat. der spruch sei ihm spontan eingefallen*] Transparent "Unsere Ehre heißt Treue" bringt Ermittlung wegen Verbotsgesetz FPÖ-Abgeordnete haben Anzeige erstattet: Schlingensief fordere "öffentlich zu feindseligen Handlungen gegenüber Ausländern in Österreich" Wien - Wie das Justizministerium am Freitag in einer Aussendung mitteilte, wird gegen Schlingensiefs Aktion nun auch in Richtung des Verbotsgesetzes ermittelt. Grund dafür ist ein Transparent mit dem Text "Unsere Ehre heißt Treue", das für kurze Zeit auf einem der Container neben der Wiener Staatsoper angebracht war. Die Staatsanwaltschaft Wien habe das zuständige Polizeikommissariat und die Staatspolizei beauftragt, eine genaue Dokumentation über die Vorfälle im Zusammenhang mit der Container-Aktion durchzuführen. Das Transparent wurde Freitag Mittag bereits wieder abmontiert. FPÖ sieht "Verhetzung gemäß Paragraph 283 StGB" Zugleich haben am Freitag vier FPÖ-Landtagsabgeordnete in einer Aussendung mitgeteilt, dass sie bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen Regisseur Christoph Schlingensief wegen Verdacht "der Begehung strafbarer Handlungen, insbesondere Verdacht der Begehung der Verhetzung gemäß Paragraph 283 StGB", eingebracht haben. In Ihrer Sachverhaltsbekanntgabe stellen die FPÖ-Abgeordneten fest, dass das große Spruchband mit den Worten "Ausländer raus" auf dem Dach eines Container "öffentlich zu feindseligen Handlungen gegenüber Ausländern in Österreich" auffordere bzw. anreize und demnach "zweifelsfrei objektiv tatbildlich im Sinne der Verhetzung gemäß § 283. Abs. 1. StGB" sei. "Einen allenfalls gegen den Verdächtigen anzuschließenden Strafverfahren schließen sich die Anzeiger als Privatbeteiligte an", heißt es in der von den FPÖ-Mandataren Kurth Bodo Blind, Michael Kreissl, Josef Wagner und Herbert Madejski eingebrachten Anzeige. (APA) #-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-# Pfiffe für Grasser und "Widerstand"-Rufe Wien - Rund 50 der Kundgebungsteilnehmer der Donnerstag-Demonstration marschierten am Abend ins Hotel Marriott ein, wo die 38. Volkswirtschaftliche Tagung der OeNB stattfand. Nach einer Rede von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gab es gellende Pfiffe und die Rufe "Widerstand" sowie "wir wollen Schüssel". Nach dieser Aktion wurde aber die Tagung vorzeitig abgebrochen, sie wird am Freitag wie geplant fortgesetzt. Allerdings wurde eine Rede von Schüssel zur wirtschaftspolitischen Situation abgesagt. Nach einer guten Viertelstunde zogen die Demonstranten, die zuvor im Rahmen ihrer Donnerstag-Demo vor der Oper die Schlingensief-Aktion besucht hatten, wieder ab. Sie wurden schließlich von Polizeikräften aus dem Hotel gedrängt. Auf einem der Transparente der Kundgebungsteilnehmer hieß es, "wir lehnen staatlichen Rassismus ab". Grasser bezeicnete die Aktion der Demonstranten als "Schaden für alle und unser Land". Er bedauere, dass das österreichische Image beschädigt worden sei, indem die Grundsätze des Demonstrationsrechts missbraucht worden seien. Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher verwahrte sich ebenfalls gegen die Aktion und meinte zu den Teilnehmern der OeNB-Tagung: "Österreich ist nicht das, was man Ihnen heute hier gezeigt hat ..." (APA/red) #-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-# [...und schliesslich, es musste ja angesichts euro2000 kommen:] Westenthaler nennt Demonstranten "Hooligans" Und fordert eine härtere Gangart - Partik-Pable kritisiert die Polizei Wien - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler nannte die Teilnehmer der Donnerstags-Demo "Rowdys" bzw. "äußerst gewalttätige Demonstrations-Hooligans" und forderte eine "härtere Gangart". "Die gestrige gewaltsame Stürmung eines der renommiertesten Wiener Hotels ist der bisherige Höhepunkt mehrerer Gewaltakte der nur noch auf einen kleinen, harten Kern zusammengeschrumpften sogenannten Donnerstags-Demonstranten". Die Demo werde "immer mehr zum Streifzug der Gewalt und Zerstörung durch Wien". "Lange genug" sei zugeschaut worden, "jetzt sollte dem Gesetz entsprechend härter durchgegriffen werden", forderte Westenthaler. Die Demonstrationszüge der "wenigen hundert Hooligans" seien in dieser Form nicht angemeldet und daher rechtswidrig, meinte Westenthaler angesichts des Eindringens ins Hotel Marriot. Bei jeder Anmeldung einer Demo sei der genaue Verlauf anzugeben, der letztlich genehmigt werden müsse. Werde davon abgewichen, könne die Exekutive jederzeit einschreiten und die dann unerlaubte Demo auflösen. Partik-Pable kritisiert Strasser und Polizeidirektion Kritik an der Wiener Polizeidirektion und auch an Innenminister Ernst Strasser übte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable im Zusammenhang mit den Donnerstag-Demonstrationen. Polizeiführung und auch der Innenminister würden übersehen, dass diese Demonstranten "außerordentlich gewaltbereit" seien. Es wäre höchst an der Zeit, dass sich der Innenminister und die Polizeidirektion von Wien ihrer Verantwortung bewusst würden, und gegen die "Rädelsführer" vorgingen. Partik-Pable wird in einer Anfrage an den Innenminister "Auskunft verlangen, ob gegen die gewalttätigen Demonstranten auch entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet würden oder ob die Vertreter des Rechtsstaates wieder einmal mit Augenzwinkern Gewalt tolerieren. Wenn das so wäre, müssten sich die Staatsbürger als die 'Gefrotzelten' vorkommen", meinte die Freiheitliche in einer Aussendung. Scharfe Kritik übte sie auch an den Sicherheitsbehörden: "Die Wiener Polizeiführung lässt der Gewalt freien Lauf; aus lauter Angst vor schlechten Medienberichten oder Kritik seitens der 'Linken' durften die Donnerstags-Demonstranten bisher offensichtlich alles tun, was ihnen gefällt: Polizisten bewerfen, vermummt auftreten, Pallas Athene besetzen usw." Partik-Pable nannte als bisherige Kosten der Überwachung der Demonstrationen 40 Millionen Schilling - und kritisierte: "Und dann gelingt es den Demonstranten, nahezu ungehindert in ein Hotel einzudringen und eine Veranstaltung auszuheben".(APA) -- itch@superflex.box ../homebase_summer_2k [kunsthalle.wien.karlsplatz] office hours: thu-sat 1700-2200 mailto: cs@t0.or.at -- http://betazine.org ../the_revolution_solution ---------------------------------------------------------- # rohrpost -- deutschsprachige Mailingliste fuer Medien- und Netzkultur # Info: majordomo@mikrolisten.de; msg: info rohrpost # kommerzielle Verwertung nur mit Erlaubnis der AutorInnen # Entsubskribieren: majordomo@mikrolisten.de, msg: unsubscribe rohrpost # Kontakt: owner-rohrpost@mikrolisten.de -- http://www.mikro.org/rohrpost