eupol on 12 Jul 2001 19:53:14 -0000 |
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[rohrpost] EuGHMR verkündet bahnbrechendes Urteil zurSouveränität Deutschlands |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute seine Entscheidung über eine Klage des Fürsten Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein gegen die Bundesrepublik Deutschland bekannt gegeben. Danach hat die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte des Fürsten in der juristischen Auseinandersetzung um ein Bild aus dem Besitz der Fürstenfamilie nicht verletzt. Gesamttext dieser Nachricht unter http://www.presseportal.de/story.htx?nr=265305 Wer an weiteren Fragen dazu interessiert ist, kann sich gerne an uns wenden. Die Strassburger Entscheidung dürfte eine wichtige Rolle im Verbotsantrag der BRD und des Bundesrates gegen die NPD darstellen. Gruss Gudrun Seidl, cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin von SEIDL weltweiter Vertragspartner der EU-Kommission http://www.cenjur.de mailto: eupol@cenjur.de ------------------------------------------------------- rohrpost - deutschsprachige Liste fuer Medien- und Netzkultur Archiv: http://www.nettime.org/rohrpost Info: http://www.mikro.org/rohrpost Ent/Subskribieren: http://post.openoffice.de