oliver schultz on 28 Jul 2001 01:02:45 -0000 |
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[rohrpost] Fw: Demonstration am Samstag in Berlin - Aufruf |
Demonstration am Samstag in Berlin - Aufruf Sofortige Freilassung aller Gefangenen von Genua! Gegen die Repression der EU-Regierungen! Für das uneingeschränkte Demonstrationsrecht in Europa! Ein Toter, 561 Verletzte, über 219 Festgenommene, mindestens 68 aus Deutschland, die brutale Erstürmung der Schule Diaz durch Einheiten der Carabinieri - das ist die vorläufige Bilanz des Einsatzes der italienischen Polizei gegen die Protestierenden in Genua. Die Anwesenden in der Schule wurden brutal zusammengeschlagen und zum Teil lebensgefährlich verletzt. Krankenhauspersonal äußerte, dass sie solche Verletzungen teilweise noch nie gesehen hätten. Die über 90 Verhafteten wurden in den Gefängnissen misshandelt und zum Teil gefoltert. Mehrere Frauen mussten trotz schwerer Beinverletzungen etwa 18 Stunden mit erhobenen Händen an der Wand stehen, Männer wurden geschlagen und auf andere Weise misshandelt. Alleine 23 der 68 Deutschen befanden sich im Krankenhaus, zum Teil erst nachdem sie bereits im Gefängnis saßen. Viele Polizisten sollen den faschistischen Gruß gezeigt und Mussolini-Bilder an den Wänden gehabt haben. Sie sollen die Festgenommenen als „jüdische Zigeuner" und einige Gefangene gezwungen haben „Viva il Duce" zu rufen. Nur auf Grund von massivem Druck in Italien konnten sich Eltern und Rechtsanwälte Zugang zu den Verhafteten verschaffen. Noch immer sitzen mindestens 15 Deutsche in den Gefängnissen. Der italienische Innenminister Scajola hat es abgelehnt zurückzutreten. Die rechte Mehrheit im italienischen Parlament will keinen Untersuchungsausschuss zulassen. Premierminister Berlusconi hat die Unverfrorenheit den Organisatoren der Gegenaktivitäten in Genua vorzuwerfen, sie stecke mit dem „schwarzen Block" unter einer Decke. Welche eine Dreistigkeit! Schließlich gibt es erdrückende Belege dafür, dass die Polizei mit Hilfe von Polizeiprovokateuren und Faschisten gezielt den „schwarzen Block" instrumentalisiert hat, um einen Vorwand zu haben, auf friedliche Demonstranten loszugehen. Polizeiliche Geheimdokumente belegen, dass damit das Ziel verfolgt wurde, die gesamte Bewegung zu kriminalisieren und zu diskreditieren. Die einzige Antwort, welche die Regierungen der G8-Länder bisher auf die weltweit wachsende Bewegung gegen neoliberale Globalisierung haben, ist die der Repression und der Polzeigewalt. Die Ausserkraftsetzung demokratischer Grundrechte wie Reisefreiheit und die Einschränkung des Demonstrationsrechts sind Maßnahmen der EU-Regierungen, die sich gegen jeglichen Protest gegen ihre Politik richtet. Dass die G8-Regierungen den Armen und Hungrigen dieser Welt nichts zu bieten haben, zeigen die Erklärungen und Beschlüsse des Gipfels. Kurzum: Business as usual. Die Unverfrorenheit und Arroganz der G8-Regierungen wurde durch den Proteste Hunderttausender in Genua sichtbar gemacht. In dem wir vor Ort die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung stärken, Protest und Widerstand international vernetzen, ist es möglich, der Hoffnung auf eine gerechte, bessere Gesellschaft Auftrieb zu geben - wir lassen uns nicht spalten. Genua hat die Protestbewegung gestärkt. Wir trauern um Carlo Giuliani. Wir fordern - die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Festgenommenen - die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission - die Bestrafung aller Beamten der Carabinieri und der Polizei, die sich Übergriffen zuschulden kommen ließen - den Rücktritt der politisch Verantwortlichen - die uneingeschränkte Reisefreiheit und das vollständige Demonstrationsrecht in ganz Europa Interesse in unserem Bündnis mitzumachen? Bisher bestehen wir aus 18 Organisationen, Gruppen Initiativen und mehreren Einzelpersonen. Wir treffen uns immer Mittwochs in der Oranienstr.46, ab 19 Uhr. Wir sind telefonisch unter 030/6949254 bzw. 0178-87 64 565 zu erreichen. Spenden für die Arbeit des Bündnis und die Unterstützung der Gefangenen: S.Zehetmair, BLZ 100 100 10, Postbank Berlin, Konto: 09 05 629 104, Stichwort: Genua Berliner Bündnis gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua V.i.S.d.P.: Michael Prütz, Dieffenbachstr.33, 10967 Berlin -- _______________________________________________ Talk More, Pay Less with Net2Phone Direct(R), up to 1500 minutes free! http://www.net2phone.com/cgi-bin/link.cgi?143 ------------------------------------------------------- rohrpost - deutschsprachige Liste fuer Medien- und Netzkultur Archiv: http://www.nettime.org/rohrpost Info: http://www.mikro.org/rohrpost Ent/Subskribieren: http://post.openoffice.de