julia_lazarus on 16 Aug 2001 14:41:53 -0000 |
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[rohrpost] Volkstheater Kulturkarawane: Noch lange nicht alle freigelassen! |
Auszuege aus drei Artikeln zur Causa: indymedia austria: NOCH LANGE NICHT ALLE FREI! quintessenz: ENFOPOL 55 derstandard: DER "OESTERREICHISCHE AKTENINDEX" ALS QUELLE sic, auch die duestersten befuerchtungen finden ihre entsprechung. j --- NOCH LANGE NICHT ALLE FREI! zur zeit sind noch 6 aktivistInnen der karawane, sowie etwa 20 weitere aktivistInnen in haft!!! in der nacht von gestern (14.8) auf heute wurden 7 österreichische frauen, eine frau aus schweden, sowie 6 österreichische männer an die österreichische grenze abgeschoben und dort von einigen freundInnen empfangen und nach hause gebracht. weiters wurden gestern 2 zur karawane zählende amerikaner, sowie 2 deutsche männer in ihre "heimatstaaten" abgeschoben! ausserdem wurde eine frau amerikanischer staatsbürgerschaft enthaftet. eine slowakin wurde in ein flüchtlingslager überstellt, wo sie - noch nicht bestätigt - bis zu 6 (!!!) wochen auf ihre abschiebung in die solwakei warten wird müssen. des weiteren befinden sich noch 5 männliche aktivisten der karawane, unterschiedlicher staatsangehörigkeit, weiterhin in haft! als grund wird ein verfahrensfehler angegeben. fakt ist aber, dass die zulässige höchstfrist mit heute (15.8) abläuft. dh die weitere festhaltung der 5 männer entspricht auch nicht gültigen italienischen recht!!! weiters ist es immens wichtig, nicht auf die anderen inhaftierten, die nicht der karawane zugerechnet werden und somit keine lobby haben, zu vergessen. trotz aller freude über die heute morgen enthafteten dürfen wir nicht auf alle anderen opfer der repression in genua vergessen! austria.indmedia.org --------- ENFOPOL 55 Mitglieder der EU-Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit [PCWG], der auch jene österreichischen und italienischen Polizisten angehören, die statt des Schwarzen Blocks eine Theatertruppe gefangen haben, sind gerade wieder beim EU-Rat vorstellig mit dem Entwurf eines Ratsbeschlusses. ENFOPOL 55 soll ihnen weitgehende Überwachungsrechte sichern, damit sie ihn Hinkunft noch effizienter Schauspieler und anderes verdächtiges Gesindel grenzüberschreitend fassen können. http://www.quintessenz.at/archiv/msg01539.html ------- DER "OESTERREICHISCHE AKTENINDEX" ALS QUELLE: Schon vor den Demonstrationen in Genua wurden vom Innenministerium dubiose Daten über vier Mitglieder der Karawane an die Italiener gemeldet. Diese Daten stammten aus dem "österreichischen Aktenindex" in dem laut Falter "seit Metternich allerhand gespeichert" und falsche Daten nicht gelöscht würden. Laut Rudolf Gollia, Beamter im Innenministerium, sei die Übermittlung dieser Daten "rechtlich zulässig und über die Inhalte des Aktenindex möge sich der Gesetzgeber den Kopf zerbrechen". So steht zum Beispiel bei einer AktivistIn im Index als Vermerk: "Achtung Süchtige!", obwohl die Schauspielerin nur einmal mit einem Joint erwischt wurde und dafür nie verurteilt wurde. Bei der italienischen Staatsanwaltschaft wird das kiffende Mädchen später als "gewalttätig vorgemerkt / vorbestraft" angeführt. Sie müsse nicht zuletzt deshalb in Haft bleiben. http://derstandard.at/standard.asp?channel=POLITIK&ressort=GIPFEL&id=678936 -- GMX - Die Kommunikationsplattform im Internet. http://www.gmx.net ------------------------------------------------------- rohrpost - deutschsprachige Liste fuer Medien- und Netzkultur Archiv: http://www.nettime.org/rohrpost Info: http://www.mikro.org/rohrpost Ent/Subskribieren: http://post.openoffice.de