cenjur on 16 Aug 2001 14:41:55 -0000 |
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[rohrpost] G8-Gipfel und Einreiseverbot gegen deutscheStaatsbürger |
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung teilt am 13. August 2001 mit: Einreiseverbote nach Italien gegen deutsche Staatsbürger Im Anschluss an die gewalttätigen Ausschreitungen beim G8-Gipfel in Genua (20.-22. Juli 2001) waren auch deutsche Staatsangehörige aus Italien ausgewiesen und zunächst mit einem fünfjährigen (Wieder-)einreiseverbot belegt worden. Ein generelles fünfjähriges Einreiseverbot ist für EU-Staatsangehörige unzulässig. Nach Intervention der deutschen Botschaft in Rom hat es die italienische Regierung auch wieder zurückgenommen. Allerdings muss jeder Ausgewiesene vor Wiedereinreise nach Italien beim italienischen Innenministerium individuell seine Wiedereinreise beantragen. Das italienische Innenministerium entscheidet dann über den Antrag nach Prüfung jeden Einzelfalles. Dies kommt einem faktischen Einreiseverbot gleich. In der Frage der Einreiseverbote gegen deutsche Staatsbürger im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua hat die Bundesregierung mehrfach - auch durch offizielle Demarchen der deutschen Botschaft in Rom - versucht, die italienischen Behörden zu einer Rücknahme zu bewegen. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, erwägt das Auswärtige Amt, sich mit einem Vertragsverletzungsverfahren an die EU-Kommission als Hüterin der Verträge zu wenden. Einreiseverbote innerhalb der Europäischen Union sind nur dann zulässig, wenn im jeweiligen Einzelfall eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Dies geht aus den Artikeln 18, 39 Abs. 3 und 46 Abs. 1 des EG-Vertrags hervor und wird in der Richtlinie RL 64/221/EWG näher ausgeführt. Eine solche Gefahr ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht automatisch und pauschal bereits durch eine Verhaftung. Im Zweifel muss in der EU die Grundfreiheit der Freizügigkeit Vorrang haben. cenjur wird weiter berichten. Rückfragen an cenjur unter eupol@cenjur.de http://www.cenjur.de ------------------------------------------------------- rohrpost - deutschsprachige Liste fuer Medien- und Netzkultur Archiv: http://www.nettime.org/rohrpost Info: http://www.mikro.org/rohrpost Ent/Subskribieren: http://post.openoffice.de