[rohrpost]FWD: Pressekonferenz am 26.09.2001

[Krystian Woznicki <krystian@snafu.de>]

African Refugees Association (ARA), Brandenburger Flüchtlingsinitiative 
(BFI), Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge (IFIR), Karawane 
für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, YEK-KOM-Föderation 
kurdischer Vereine in Deutschland

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c/o Brandenburger Flüchtlingsinitiative (BFI), Eisenhart Strasse 13, 14469 
Potsdam

Fon: 030-69817707, 0177-5155195, Fax: 030-69504117,





Asylrecht ist Menschenrecht und kein Privileg

Flüchtlinge gegen Schilys rassistischen Gesetzesentwurf



Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 26. September um 10.00 Uhr





Infolge der Berichterstattung der Medien über die Anschläge in den USA wird 
ein Szenarium der Bedrohung aufgebaut und legitimiert weitere rassistische 
Maßnahmen im Namen der Inneren Sicherheit. Dies betrifft insbesondere 
Flüchtlinge und MigrantInnen, die noch offener als bisher kriminalisiert, 
überwacht und rassistischer Gewalt ausgesetzt werden. Die jetzigen 
Diskussionen und Entscheidungen über die Innere Sicherheit dürften auch zu 
einer Verschärfung des Schily-Gesetzentwurfes führen.





Am Mittwoch, den 26. September findet im Rahmen der Flüchtlingswoche vom 
24. bis 29. September an der Humboldt-Universität und der bundesweiten 
Demonstration am 29. September in Berlin eine Pressekonferenz statt.



Ort Humboldt-Universität

Landwirtschaftliche und Gärtnerische Fakultät

Invalidenstr. 42

Raum 13 (Aushang beachten)



Uns Flüchtlingen in Deutschland bleibt keine andere Möglichkeit, als zu 
einer dringlichen Kampagne zur Verteidigung des Asylrechts aufzurufen. Die 
Gesetzesvorschläge von Innenminister Schily zielen darauf ab, dem Asylrecht 
seine Substanz und seinen Inhalt zu rauben. Die Zahl von uns Flüchtlingen 
soll drastisch reduziert werden. Unsere Menschenrechte, unser Recht auf 
politische Betätigung und unser Recht auf rechtliche Verteidigung sollen 
uns genommen werden. Innenminister Schily will die ohnehin schon 
unerträgliche soziale Isolation von uns Flüchtlingen auf die Spitze 
treiben. Indem er politische Flüchtlinge als diejenigen mit geringsten Wert 
und damit auch als die Unwillkommensten definiert, versucht er einen Keil 
zwischen Asylsuchende und Migrant/innen zu treiben. Seit seinem Amtsantritt 
hat Innenminister Schily derart Druck auf uns Flüchtlinge ausgeübt, dass 
viele von uns - aus Angst vor der Abschiebung - Deutschland wieder 
verlassen haben, um in anderen Ländern Schutz zu suchen. Nun will er eine 
Hochgeschwindigkeits"-Abschiebemaschinerie in Gang setzen. Unser gesamtes 
Asylverfahren soll innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. Das 
Verwaltungsgerichtsverfahren, die nahezu einzige Chance, die wir bisher in 
dem ohnehin völlig verkrüppelten Asylrecht noch hatten, wird praktisch 
abgeschafft. Innenminister Schily will uns daran hindern, unser 
demokratisches Grundrecht auf politische Betätigung auszuüben, das für 
andere in Deutschland eine Selbstverständlichkeit ist: indem er uns mit dem 
Schreckensgespenst der politischen Verfolgung durch die Hände genau 
derjenigen, vor denen wir fliehen mussten, bedroht, will er uns davon 
abhalten, exilpolitisch aktiv zu sein und die Realität in unseren Länder 
aufzuzeigen. Er will die rechtliche Möglichkeit schaffen, mit der den 
wenigen von uns, die als politisch Verfolgte anerkannt wurden, das Asyl 
nach einer kurzen Zeit wieder aberkannt werden kann. Über 270.000 von uns, 
die im Besitz einer Duldung sind und aus verschiedenen Gründen nicht 
abgeschoben werden können, sollen in Ausreiselager gesteckt werden. Diese 
geplanten Ausreiselager erinnern sehr an einen offenen Strafvollzug und 
fügen dem psychischen Druck, unter dem wir aufgrund der permanenten 
Abschiebeandrohung stehen, noch inhumane physische Bedingungen hinzu. Als 
Flüchtlinge vergessen wir niemals die grausame Realität, die unsere 
Schwestern und Brüder, die wir in unseren Ländern zurücklassen mussten, 
tagtäglich erleiden. Wir versuchen - zumindest in den Teilen der deutschen 
Gesellschaft, denen noch etwas an Menschenrechten und Gerechtigkeit liegt - 
eine auf Solidarität basierende Verbundenheit mit den Menschen in unseren 
Herkunftsländern zu entwickeln, die wir den auf ökonomischer Ausbeutung 
gegründeten Beziehungen, die Deutschland mit den Regimes dort unterhält, 
entgegensetzen. Die Zerstörung des Asylrechts beseitigt genau diese 
Möglichkeit; sie bringt die Stimme der humanen Solidarität zum Schweigen. 
Wir werden nicht tatenlos danebenstehen und zusehen, wie das Asylrecht von 
denjenigen, die keine Achtung für die Menschenrechte haben, hinweggefegt 
wird. Wir können nicht stillschweigen, wenn die deutsche Regierung und die 
Regime in unseren Herkunftsländern unsere Gräber vermessen. Wir, die 
Flüchtlinge, haben uns vereinigt, um eine nachhaltige Kampagne gegen den 
Gesetzesentwurf von Otto Schily initiieren. Wir rufen all diejenigen auf, 
denen der Respekt für die Menschenrechte am Herzen liegt, die Rassismus 
verachten und für einen Fortschritt der Menschlichkeit eintreten, unsere 
Kampagne zu unterstützen und mit uns zusammen das Asylrecht zu verteidigen.

Bundesweite Demonstration am Samstag, 29. September 2001, Treffpunkt: 
Alexanderplatz um 12.00 Uhr, Weltzeituhr


Infos unter: www.stop-schily.de

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