Alvar Freude on Tue, 26 Feb 2002 19:48:14 +0100 (CET) |
[Date Prev] [Date Next] [Thread Prev] [Thread Next] [Date Index] [Thread Index]
[rohrpost] Informationsfreiheit, Internet-Zensur, Unterschriftenliste (fwd) |
Pressemitteilung zur "Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit" Siehe auch: http://odem.org/informationsfreiheit/presse.html http://odem.org/informationsfreiheit/material.html Unterschriftenaktion für Informationsfreiheit gestartet ------------------------------------------------------- Internet-Initiative befürchtet "gesellschaftlichen Rückschritt" durch Internet-Zensur Die Internet-Initiative ODEM.org hat eine Unterschriftenliste ins Leben gerufen, um so gegen die in Nordrhein-Westfalen erlassene Sperrverfügung gegen zwei ausländische Websites zu protestieren. Erstunterzeichner der "Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit" sind hochkarätige Experten in Sachen Internet- und Medienkompetenz, darunter die "Reporter ohne Grenzen", der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Kleinwächter, Professor für internationale Kommunikationspolitik an der University of Aarhus (Dänemark) und Andy Müller-Maguhn, europäischer Vertreter im ICANN-Direktorium. Die Erklärung, die Liste der Erstunterzeichner sowie die aktuelle Unterzeichner-Liste, die schon vor dem öffentlichen Start über tausend Unterschriften enthält, befindet sich auf http://odem.org/informationsfreiheit/ Auch wenn sich die Iniative grundsätzlich gegen Sperrungen ausländischer Websites wehrt, ist der unmittelbare Anlass die Sperrverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf, mit der sie die Anbieter von Internet-Zugängen in Nordrhein-Westfalen zwingen will, ihren Kunden den Zugang zu vorerst zwei rechtsextremen Seiten aus den USA zu verhindern. "Hier wird unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechts die Informationsfreiheit eingeschränkt", sagt Alvar Freude, Stuttgarter Medienkünstler und Initiator der Erklärung. Bisher sei alles nur ein Versuchsballon, die Sperrung mehrerer tausend Seiten sei schon geplant. Dass auch elektronische Post blockiert und umgeleitet wird, hält Freude für einen massiven Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis, zumal die neuen Kommunikationstechniken immer mehr an Bedeutung gewinnen würden. "Auch ein Postbote darf nicht einfach einen Brief wegwerfen, nur weil der Adressat eine 'persona non grata' ist", so sein Vergleich. Die beanstandeten Internet-Seiten würden weiterhin bestehen, wären in Deutschland nur ausgeblendet und für Laien nicht mehr erreichbar. Nach Ansicht der Initiative wird daher nicht die Meinungsfreiheit einzelner Extremisten eingeschränkt, sondern die Freiheit, sich ungehindert aus allen öffentlichen Quellen zu informieren. Davon betroffen wären insbesondere auch Journalisten, denen somit die umfassende Recherche auch zu kritischen Themen erschwert würde. Fatal findet dies auch der Berliner Journalist Burkhard Schröder, ebenfalls Initiator der Erklärung. "Ausblenden und Wegschauen sind noch nie geeignete Mittel gewesen" so Schröder. "Wer 'über' und 'gegen' rechts aufklären will, muss die betreffenden Seiten anschauen - was sonst?". Der Rechtsextremismus-Experte ergänzt: "Wie sollte man sich anders über Rechtsextremismus informieren - indem man nur das Gute, Schöne und Wahre zur Kenntnis nimmt? Eine derart selektive Informationsgewinnung kann nicht zur Aufklärung führen." Gegenwind bekommt die Bezirksregierung Düsseldorf aus allen Richtungen: Die Zugangsanbieter werfen ihr vor, sich nicht an Absprachen zu halten, Internet-Experten und Juristen bemängeln unzureichende Internet-Kenntnisse, und selbst in den eigenen politischen Reihen sieht Jörg Tauss, SPD-Internetexperte im Bundestag, die Sperrverfügung als "in politischer Perspektive fehlgeleitet und in rechtlicher Hinsicht unhaltbar". Alvar Freude von ODEM.org findet deutlichere Worte: "Was ist von einer Aufsichtsbehörde zu halten, die von dem Medium, das sie kontrollieren möchte, offensichtlich nicht die leiseste Ahnung hat?" Weitere Materialien zum Thema und Verweise zu Quellen finden Sie hier: http://odem.org/informationsfreiheit/material.html Pressemeldung Online: http://odem.org/informationsfreiheit/presse.html Kontakt: Alvar Freude alvar@odem.org (01 79) 13 46 47 1 Ludwig-Blum-Straße 37 70327 Stuttgart Wir würden es begrüßen, wenn Sie ihren Lesern die Möglichkeit geben, sich selbst zu informieren und an der Unterschriftrenaktion teilzunehmen: http://odem.org/informationsfreiheit/ -- // Unterschreibe hier! http://www.odem.org/zensur/informationsfreiheit/ // Internet am Telefon: http://www.teletrust.info/ // Freies Medium? http://www.odem.org/insert_coin/ // Blaster: http://www.assoziations-blaster.de/ ------------------------------------------------------- rohrpost - deutschsprachige Liste fuer Medien- und Netzkultur Archiv: http://www.nettime.org/rohrpost Info: http://www.mikro.org/rohrpost Ent/Subskribieren: http://post.openoffice.de