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[rohrpost] Rechtsextremismus als Vorwand fuer Internet-Kontrolle(PRESSEI
Alvar Freude on Wed, 29 Jan 2003 17:50:03 +0100 (CET)


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[rohrpost] Rechtsextremismus als Vorwand fuer Internet-Kontrolle(PRESSEINFO)


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PRESSEINFORMATION

29. Januar, 16:35

Zur sofortigen Veröffentlichung

Ressorts:
Politik, Medien/Internet, Feuilleton

Online-Version:
http://odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.pdf
http://odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.html (kopierbarer Text)


  Rechtsextremismus als Vorwand für Internet-Kontrolle

  In Düsseldorf wird über die Hintertür ein Zensurapparat 
  für Deutschland aufbaut


  Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausländischen 
  Websites, um das Internet in Deutschland von seinen 
  "Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pfälzische 
  Ministerpräsident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des 
  DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich 
  erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen. 
  Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte 
  dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org, 
  dass die Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen 
  Karten spielt.

  Die Initiative veröffentlicht unter 
  http://odem.org/o-ton/ Protokolle und Audio-Dateien mit 
  Original-Aussagen des Düsseldorfer 
  Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, die belegen, dass 
  der Rechtsextremismus nur als Vorwand benutzt wird, um 
  weitergehende Sperrungen durchzusetzen. Jörg-Olaf 
  Schäfers von ODEM.org erklärt: "Es geht Büssow nicht um 
  zwei rechtsextreme Seiten. Er ist de facto ein 
  Wegbereiter für ein kindertaugliches deutsches 
  Intranet. Mit allen Konsequenzen." Jürgen Büssow sei in 
  Nordrhein-Westfalen für die Aufsicht über Mediendienste 
  wie Videotext und Teleshopping verantwortlich, glaube 
  aber, auch für das globale Internet zuständig zu sein. 

  Neben Mitschnitten und einem Lebenslauf des 
  Regierungspräsidenten werden auf der Website von 
  ODEM.org beispielhaft Fälle aus den letzten Jahren 
  aufgeführt, die zeigen, mit welchen Mitteln die 
  Psycho-Sekte Scientology oder Konzerne wie Ferrero, die 
  Deutsche Bahn oder der Verband der Musikindustrie das 
  Netz nach ihren Interessen zu kontrollieren versuchen. 
  Ihnen wäre mit weit reichenden Sperrungsmaßnahmen, etwa 
  unter der Fahne des Jugendschutzes, Tür und Tor 
  geöffnet, um das Internet für Deutschland 
  einzuschränken.


  Zwangsfilter für den "Jugendschutz"

  Zum 1. April 2003 soll der neue 
  Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft treten. Der 
  rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der 
  den Staatsvertrag federführend betreut hat, fordert, 
  dass Zugangsanbieter jugendgefährdende Inhalte aus dem 
  Ausland herausfiltern sollen. "Eigentlich sollte man 
  Herrn Beck für seine klaren Worte danken" kommentiert 
  Jörg-Olaf Schäfers. Nun spreche Beck "erstmals aus, wie 
  die Zukunft der Büssowschen Internetregulierung 
  wirklich aussehen wird."

  Alvar Freude, Gründer von ODEM.org, beschäftigt sich 
  seit langem mit Internet-Filtern und Sperrungen. Wie 
  zahlreiche Medienexperten warnt auch er vor den 
  Auswirkungen der Sperrungs- und Filtermaßnahmen: "Wenn 
  das, was Herr Büssow plant, durchgesetzt wird, dann ist 
  das das Ende des Internets wie wir es kennen. Dann wird 
  daraus bald ein deutscher Onlinedienst ohne 
  Außenanbindung an das Internet!"



65 Zeilen à 55 Zeichen

Veröffentlichung honorarfrei.



Ansprechpartner für die Presse:
==============================

Alvar Freude, presse {AT} odem.org
Telefon (07 11) 50 70 825 oder (01 79) 13 46 47 1





O-Töne:
=======

Regierungspräsident Jürgen Büssow im Dezember 2001 zu Sperrungen per
DNS-Methode, die bis heute von seiner Behörde präferiert wird:
"Das kann man leicht machen, aber es hat keine große Wirksamkeit, ich
kann diese DNS-Sperrungen leicht umgehen und eventuell verdopple ich den
Effekt und mache es auch noch bekannt."

http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--filter.html


Jörg Tauss, Beauftragter für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion: "Im
Grunde genommen könnte Herr Büssow sein Ziel nur dadurch erreichen, dass
er Nordrhein-Westfalen vom internationalen Telefonnetz abklemmt. Mein
Problem ist, dass andere Bemühungen, die ja angeleiert worden sind,
schlichtweg konterkariert werden. Ich würde mir wünschen, dass man mit
Hilfe des Internets Nazis bekämpft, und dass man nicht Nazis bekämpft
indem man das Internet bekämpft, das ist der Büssowsche Ansatz."

http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--08-15-placebo.html




Weitere Informationen:
======================

c't Aktuell (Heise Verlag) berichtet ausführlich:
http://www.heise.de/ct/aktuell/data/jk-28.01.03-010/

Bericht in 3sat Kulturzeit über die Sperrungsverfügungen:
http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/39602/index.html

Materialsammlung zum Thema Sperrungsverfügungen:
http://odem.org/material/Materialsammlung-Sperrungen.pdf

Biographie von Regierungspräsident Jürgen Büssow:
http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html




Veranstaltungshinweis:
======================

Am Sonntag, 2. Februar, sind Alvar Freude, Dragan Espenschied und
Jörg-Olaf Schäfers von ODEM.org zu Gast bei der Veranstaltungsreihe
PUBLIC DOMAIN, die vom FoeBuD e.V. und der Heinrich-Böll-Stiftung NRW
organisiert wird.
Sie referieren über ein Internet-Manipulations-Experiment und
Internet-Filter.

http://www.boell-nrw.de/aktuell/pd.html


Über ODEM.org:
==============

ODEM.org setzt sich für ein freies und demokratisches Internet ein. Die
nichtkommerzielle Initiative Medienschaffender rief im Februar 2002 eine
"Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit" ins Leben,
die bislang von mehr als 15.000 Usern unterzeichnet wurde. 

http://odem.org/

Siehe auch:
http://iasl.uni-muenchen.de/links/lektion12.html
http://www.taz.de/pt/2002/11/28/a0164.nf/textdruck




Über Alvar C.H. Freude:
=======================

Alvar Freude ist Diplom-Kommunikations-Designer (FH), Medienkünstler,
Programmierer und Gründer von ODEM.org. Freude arbeitet in Stuttgart als
freier Internet-Entwickler und Berater und hält zahlreiche Vorträge zu
Themen rund um Internet und Gesellschaft. Für seine Diplomarbeit
insert_coin, ein Internet-Zensur-Experiment, erhielt Freude  gemeinsam
mit Dragan Espenschied 2001 den internationalen Medienkunstpreis des SWR
und des ZKM (Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe).

http://alvar.a-blast.org


Über Jörg-Olaf Schäfers:
========================

Jörg-Olaf Schaefers studiert Germanistik, Medienwissenschaft, Pädagogik
in Paderborn, schreibt für diverse Internetzmagazine und engagiert sich
bei ODEM.org für ein Internet ohne nationale Grenzen.

http://fx3.org/




Weitere Ansprechpartner:
========================


FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Lutz Donnerhacke, lutz {AT} fitug.de
Telefon (0 36 41) 46 08 61


eco Electronic Commerce Forum -
Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Harald Summa, summa {AT} eco.de
Telefon (02 21) 70 00 48 - 0




Bezirksregierung Düsseldorf

Regierungspräsident Jürgen Büssow
Telefon (02 11) 475 - 2201

Pressereferent Bernd Hamacher
Telefon (02 11) 475 - 2284


Jörg Tauss, MdB
Beauftragter für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion

Telefon (030) 227 - 77 639


Chaos Computer Club e.V. 
Lars Weiler 

Telefon (1 71) 1 96 32 58





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