[rohrpost] soli mit online-demo

[Reinhold Grether <Reinhold.Grether@uni-konstanz.de>]

[Dieser Aufruf zur Solidaritaet von Hans Branscheidt
(medico international) und die nachfolgende Pressedokumentation
erreicht mich ueber thing-ffm.
Duerfte auch die rohrpost-Lesenden interessieren.
In der Hoffnung auf umlautfreundliche Mailrouter, RG]


Anlässlich der Kriminalisierung der Online-Demonstration vom 20.6.2001 bei
www.lufthansa.com gegen die Abschiebepraxis der Deutschen Lufthansa AG


Aufruf zur Solidarität von Hans Branscheidt (medico international)

ZWEIHUNDERTFÜNFZIG WERDEN MEHR

Eine der gelungensten und integersten demokratischen Aktionen ereignete sich
im Juni 2001, initiiert für die der Öffentlichkeit des virtuellen Netzes.
Von 150 namhaften Organisationen aus den Sphären der Menschenrechtsarbeit,
der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGO's begrüßt, gefördert,
mitgetragen und vor allem aufgerufen, beteiligten sich schließlich 13 000
Menschen an der Aktion gegen die Deutsche Lufthansa: im vereinten Protest
gegen die routiniert vollzogene Abschiebungspraxis.

Millionenfach tätigten demokratische Menschen entschiedene "Klicks"  wählten
kumulativ die Webseite der Lufthansa an, die dadurch zeitweilig  blockiert
wurde. Nun behauptet die Lufthansa eine dadurch verursachte
wirtschaftliche Schädigung und meint vor allem aber ein Geschäft, dass ihr
dadurch zu entgehen droht, wenn es ihr unmöglich gemacht werden sollte,
weiterhin lukrative Zwangabschiebungen von gefesselten Passagieren samt den
regulär zwei beamteten Begleitern durchführen zu können. Mitte des Jahres
schon hatte die Pilotenvereinigung Cockpit und zugleich auch die ÖTV ihren
Mitgliedern empfohlen, die Mitnahme von Personen zu verweigern, die sich
gegen ihre Verschubung wehren oder gefesselt sind.

Gegen diese Aktion und gegen deren demokratische Intention haben nun am 15.
Oktober Polizei und Staatsanwaltschaft zugeschlagen. Den Verantwortlichen
der beteiligten Internet-Domains www.libertad.de und www.sooderso.de wurde
ein gegen sie eingeleitetes Verfahren wegen Nötigung (§ 111, 240 StGB) zur
Kenntnis gebracht. Büroräume wurden verwüstet, Computer beschlagnahmt und
ein nennenswerter wirtschaftlicher Schaden verursacht. Und irgendwo im
Hintergrund wird auch der deutsche Repressions-Präzeptor Otto Schily Regie
geführt haben.

Die Online-Demonstration gegen die Lufthansa hat nicht mehr und nicht
weniger realisiert als das, was die soeben beendete UN-Konferenz gegen
Rassismus in Durban nicht nur gefordert, sondern als Praxis allen
Bürgerinnen und Bürgern der Welt und den NGO's verpflichtend auferlegt hat.
Die moralische Legitimität und die von den Vereinten Nationen gestützte
Legalität des Protest gegen die Lufthansa darf nicht in Deutschland in
Straftat und Verbrechen umgewandelt werden.

Als einer der Unterzeichner und Aufrufer der Onlinedemo bitte ich Sie ganz
herzlich, ihr persönliches Veto einzulegen - gegen den Abbau von
demokratischen Rechten und Pflichten, die im aktuellen Kontext des
planmäßigen Beseitigung von Bürgerrechten durch "Sicherheitspakete"
folgenreich erkennbar wird. Beteiligen Sie sich unverzüglich an einer
Kampagne des demokratischen Einspruchs bei den Polizeien und
Staatsanwaltschaften. Richten Sie denselben Protest an die Lufthansa. Per
Fax, per eMail, Brief oder Telefonat:

Deutsche Lufthansa AG, Vorstandsvorsitzender Jürgen Weber. eMail:
juergen.weber@dlh.de
Von-Gablenz-Strasse 2-6, 50679 Köln,
Pressestelle Konzern und Passage
Tel: 069 696 2999, Fax: 069 696 95428

Amtsgericht Frankfurt
Gerichtsstraße 2 60313 Frankfurt
Tel: 069 13 67 01, Fax 069 - 13 67 20 30

Staatsanwaltschaft  Frankfurt
Konrad Adenauer Str. 20
60313 Frankfurt/Main
Fax 069 - 13 67 21 00

Polizeipräsidium Frankfurt. eMail: ppffm-presse@t-online.de

Spenden Sie unbedingt und bitte großzügig auf das Libertad!-Konto. Damit die
Arbeit weitergeht. Damit sofort der wirtschaftliche Schaden und die
Beschlagnahme der technischen Kommunikationsgeräte kompensiert wird.

Damit vor allem aus der primären Aktion der Onlinedemo, die nun inkriminiert
wird, sinnvoll die zweite Kampagne hervorgeht: um die Zwangsabschiebungen
nun erst recht zu verhindern, und zugleich jetzt darüber hinaus die Freiheit
der Versammlung im Internet zu erkämpfen.

ZWEIHUNDERTFÜNZIG WERDEN MEHR! - Der Stein, den sie aufgehoben haben, soll
auf ihre eigenen Füße fallen.

Frankfurt am Main 18.10.2001,
Hans Branscheidt, medico international


P.s.: Zu prüfen ist die Wirkung und die Umstände einer eventuellen
Selbstanzeige der Repräsentantinnen und Repräsentanten der 150 (und mehr)
Organisationen und Träger des Aufrufs zur Onlinedemo. Sie könnten uns bitte
mitteilen, ob Sie potentiell dazu bereit wären. Wobei wir erst nach
verbindlicher Rücksprache mit Ihnen auf die Verwirklichung einer solchen
Maßnahme zu sprechen kämen.

SPENDENKONTO
Förderverein Libertad! e.V.
Ökobank, BLZ 50090100
Spendenkonto 202 15810
Stichwort "Onlinedemo"

Bitte senden Sie eine Kopie ihres Protestschreibens und sowie ihre etwaige
Bereitschaft für eine mögliche Selbstanzeige elektronisch an:
yes2demo@yahoo.com

Weiterer Kontakt zur Initiative Libertad!:

Yorkstr. 59, 10965 Berlin, Tel: 030 78 89 99 -01, Fax: 02 eMail:
berlin@libertad.de

Falkstr. 74, 60487 Frankfurt: Fax: 069 79 20 774, eMail:
kampagne@libertad.de


PRESSEREAKTION AUF DIE DURCHSUCHUNG (AUSZÜGE):


Berliner Zeitung, 19.10.01:
Computer und Festplatten beschlagnahmt - Lufthansa klagt gegen
Online-Demonstranten

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Internetnutzer, die sich
am 20. Juni dieses Jahres an einer Online-Demonstration beteiligt haben.
Etwa 150 Menschenrechts- und Antirassismusgruppen hatten zur zweistündigen
Blockade der Lufthansa-Homepage und Buchungsseiten des Konzerns aufgerufen.
Mit der Aktion protestierten die Cyber-Demonstranten gegen die Beteiligung
des Flugkonzerns an Abschiebungen von Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer.
Kurz nach der Internet-Aktion stellte die Lufthansa Strafanzeige wegen
Sachbeschädigung und Sabotage, weil Internetseiten kurzzeitig nicht abrufbar
waren. Kunden hätten während der Internet-Attacke keine Flüge buchen können,
sagte Lufthansa-Sprecher Thomas Jachnow. "Uns ist dadurch ein
wirtschaftlicher Schaden entstanden." Die Höhe des Schadens wollte Jachnow
nicht nennen.

1,2 Millionen Zugriffe
Am Mittwochmorgen durchsuchten Polizisten in Frankfurt/ Main die Büroräume
der Menschenrechtsgruppe "Libertad" und eine Wohngemeinschaft. Die
Initiative hatte dazu aufgerufen, sich an der Online-Demonstration zu
beteiligen. Die Polizei beschlagnahmte sämtliche Computer, Festplatten, CDs
und Dokumente. Wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Donnerstag
bestätigte, laufe ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beteiligten der
Initiative "Libertad", der im Internet dazu aufgerufen haben soll,
Straftaten zu begehen. Die Abteilung "Straftaten mit politischem
Hintergrund" hat die Ermittlungen übernommen.
Am 20. Juni registrierte die Lufthansa zwischen 10 und 12.30 Uhr etwa 1,2
Millionen Zugriffe auf ihre Internetseiten. Mit Hilfe einer speziell
entwickelten Software verschickten die Online-Demonstranten massenhaft
Anfragen. "Gegen einen Teil dieser Leute wird nun wegen versuchter Nötigung
ermittelt", sagte der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Job
Tilmann. Über die so genannte IP-Nummer, die jeder Rechner besitzt, können
die Behörden die Identität der Beteiligten ermitteln.
In einer ersten Reaktion bezeichneten die Initiatoren der Online-Demo die
Durchsuchungen als "kleingeistige Polizeistaatsmentalität", wie
"Libertad"-Sprecherin Anne Morell am Donnerstag sagte. "Im Zeitalter von
E-Commerce wird auch der E-Protest Schule machen."

Juristischer Präzedenzfall
Vorerst stehen die deutschen Behörden vor einem komplizierten Fall: Für
Internet-Proteste gibt es noch keine juristische Spruchpraxis. Die
Netzaktivisten berufen sich auf das per Grundgesetz festgelegte
Demonstrationsrecht und hatten ihre Aktion sogar beim Ordnungsamt der Stadt
Köln angemeldet. Dort fand am 20. Juni die Jahreshauptversammlung der
Lufthansa-Aktionäre statt. "Libertad"-Sprecherin Morell betont: "Das
Internet ist ein öffentlicher Raum, dort müssen auch politische Konflikte
ausgetragen werden." Die gesamte Aktion sei gewaltfrei verlaufen. "Wir haben
weder Rechnersysteme noch Daten zerstört."
Der Flugkonzern ist hingegen von der Strafbarkeit der Aktion überzeugt. "Das
war Sabotage und keine Demonstration. Dazu fehlte die körperliche
Anwesenheit der Demonstranten", sagt Lufthansa-Sprecher Jachnow. Den
entstandenen Schaden will sich das Unternehmen von den Urhebern ersetzen
lassen.
Zweifel an der Strafbarkeit der Internet-Aktion hat der Berliner
Medienanwalt Thorsten Feldmann. Bei einer Nötigung müsse Gewalt angewandt,
bei Sabotage etwas dauerhaft verändert werden, sagt der Rechtsexperte. "Das
kann ich in diesem Fall nicht erkennen", sagt er. Doch rechtswidrig sei die
Online-Demonstration als Eingriff in den Gewerbebetrieb durchaus. Den
Schaden könne sich der Konzern auf zivilrechtlichem Wege erstatten lassen.
Allerdings müsste Lufthansa dann die Schadenshöhe nennen.

+++

Frankfurter Rundschau, 19.10.2001:
Die Demo mit der Maus hat ein juristisches Nachspiel  - Der Versuch von
Abschiebungsgegnern, den Lufthansa-Server lahm zu legen, beschäftigt jetzt
Polizei und Gerichte
Der viel beachtete Versuch von Abschiebungsgegnern, die Internetseiten der
Lufthansa lahm zu legen, hat ein juristisches Nachspiel. Die Polizei
durchsuchte am Mittwoch die Räume der Initiative "Libertad" im Dritte Welt
Haus. Dem Durchsuchungsbeschluss liegt der Verdacht der Nötigung und der
Anstiftung zu Straftaten zu Grunde. "Libertad" weist das zurück und pocht
auf die Demonstrationsfreiheit.
Die Aktion "Lufthansa goes offline" während der Hauptversammlung des
Unternehmens am 20. Juni wurde international aufmerksam verfolgt. Die
Netzgemeinde war gespannt, ob es "Libertad" und weiteren 150
Menschenrechtsgruppen gelingen würde, die Internetseiten der
Luftfahrtgesellschaft mit massenhaften Anfragen zu blockieren. Die Antwort:
ein entschiedenes Jein. Zwar konnten vorübergehend keine Tickets gebucht
werden, aber mit etwas Geduld waren viele Seiten der Homepage zu erreichen.
Für die Initiatoren der Online-Demonstration war das aber gar nicht so
wichtig. Sie hatten ihr Ziel schon vorher erreicht, nämlich auf ihr
politisches Anliegen aufmerksam zu machen. Zahlreiche Medien berichteten
über die Demo mit der Maus und transportierten so die Botschaft, dass
"Libertad" und andere Gruppen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in den
Flugzeugen der Lufthansa protestieren.
Solche Nachrichten kratzen am Image des Unternehmens, das gebetsmühlenartig
wiederholt, zu solchen Transporten gesetzlich verpflichtet zu sein. Deshalb
erstattete die Fluglinie Anzeige gegen "die Chaoten", wie LH-Sprecher Thomas
Jachnow die Abschiebegegner tituliert. Für die Lufthansa ist der E-Protest
nichts anderes als Sachbeschädigung und Computer-Sabotage. "Der Zugriff auf
unsere Buchungsmaschine und bestimmte Seiten war nicht mehr möglich",
begründet Jachnow die Anzeige.
Bei der Aktion sollen von 13 614 Leuten 1,2 Millionen Mal Lufthansa-Seiten
aufgerufen worden sein, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Job
Tilmann. Das betrachte man als Nötigung. "Libertad" sieht die Aktion nach
den Worten ihres Sprechers Sven Maier dagegen durch das Demonstrationsrecht
gedeckt. Die Teilnehmer hätten nichts beschädigt, sondern nur Anfragen
gestartet - wie jeder andere Internet-User auch. Wie bei einer Demo auf der
Straße habe es deshalb "Verkehrsbeeinträchtigungen" auf der Website gegeben.
Autofahrer könnten auch keinen Schaden geltend machen, wenn sie wegen eines
Protestzuges im Stau stehen. Mit einem Durchsuchungsbeschluss des
Amtsgerichts filzten Polizeibeamte am Mittwochmorgen Räume im Dritte Welt
Haus in Bockenheim. Zehn Computer, Dutzende Festplatten, Disketten, CDs und
Dokumente nahmen die Beamten mit. Ob "Libertad" Beschwerde gegen den
Durchsuchungsbeschluss einlegt, ist laut Maier noch nicht entschieden.
Kein Verständnis hat auch das Dritte Welt Haus für das Vorgehen der Polizei.
Die Beamten hätten nicht nur das "Libertad"-Büro, sondern sämtliche Räume
außer denen von Amnesty International durchwühlt, was nicht durch den
Durchsuchungsbeschluss gedeckt sei, berichtete ein Vorstandsmitglied.
Außerdem hätten die Polizisten etliche Türen, Schreibtische und Schränke
aufgebrochen, obwohl man angeboten habe, alles aufzuschließen.
Polizeisprecher Peter Borchardt entgegnete, die Beamten hätten sich "klar an
den Beschluss gehalten". Die Räume seien unter anderem durch
"Libertad"-Aufkleber identifiziert worden. Diese Aufkleber, so das
Vorstandsmitglied des Dritte Welt Hauses, gebe es in nahezu allen Räumen.
Denn viele dort arbeitende Gruppen hätten "große Sympathien" für die
Online-Demo. Sie hätten jedoch nichts mit dem Ermittlungsverfahren zu tun,
das momentan laufe.  Von Volker Mazassek.
+++
 tageszeitung, 19.10.2001:
Heimsuchung - Übers Netz wurde im Sommer kurzzeitig die Lufthansa-Homepage
lahm gelegt. Jetzt erfolgten Durchsuchungen
BERLIN taz. Die Ordnungshüter leisteten ganze Arbeit. Mehrere Computer,
hunderte CDs sowie zahlreiche andere Dokumente wechselten am Mittwochmorgen
die Besitzer, als Beamte des Staatsschutzes in Räume des Frankfurter
Dritte-Welt-Hauses eindrangen.
Die Bewohner einer Wohngemeinschaft in der Stadt waren eine halbe Stunde
zuvor aus dem Schlaf gerissen worden: Auch hier ließen die Polizisten Rechne
r und CD-ROMs mitgehen. Grund für die Durchsuchungen: Die Initiative
Libertad hatte im Sommer gemeinsam mit der Kampagne "kein mensch ist
illegal" wegen der Abschiebepolitik der Lufthansa zu einer
Online-Demonstration gegen das Flugunternehmen aufgerufen. Daraufhin
erstattete Lufthansa Anzeige gegen Unbekannt.
Nach monatelangen Ermittlungen - am 20. Juni, dem Tag der
Lufthansa-Hauptversammlung, war die Homepage des Unternehmens über 1,2
Millionen Mal aufgerufen worden, was zum zeitweiligen Absturz der Seite
führte - erließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nunmehr
Durchsuchungsbefehl, den die Beamten nun durchsetzten: Mehrere Scheiben und
Türen wurden beim Eindringen ins Dritte-Welt-Haus zerstört, bei der
Durchsuchung in der Wohngemeinschaft von Andreas V., dem Inhaber der
Libertad-Domain, beschlagnahmten die Beamten auch Rechner seiner
Mitbewohner. Obwohl sich der Durchsuchungsbefehl wegen Verdachts der
Nötigung und der Anstiftung zu Straftaten lediglich gegen Vogel richtete,
durchsuchten die Polizisten nicht nur die Libertad-Räume im
Dritte-Welt-Haus, sondern beschlagnahmten sämtliche Rechner auch in den
anderen Büros. Die Beamten, so der Sprecher der Frankfurter
Staatsanwaltschaft, Job Tilmann, hätten diese "irrtümlich für Büroräume von
Libertad" gehalten. Der Libertad-Webmaster V. hingegen geht von einem
gezielten Vorgehen der Frankfurter Justizbehörden aus und sprach von einem
"unverhältnismäßigen Einsatz". Ziel sei es, die in Deutschland mit der
Blockade der Lufthansa-Homepage erstmals durchgeführte Form einer virtuellen
Demonstration "juristisch handhabbar zu kriegen". Der Pressesprecher von
Lufthansa, Thomas Jachnow, bezeichnete die Hausdurchsuchung gegenüber der
taz gestern als "sehr erfolgreich". Während die Staatsanwaltschaft derzeit
nur wegen Verdachts der Nötigung und Aufrufs zu einer Straftat ermittele,
habe die Lufthansa bereits im Sommer Anzeige wegen Sachbeschädigung und
Sabotage erstattet.  MARKUS BICKEL



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