[rohrpost] Fwd: Presseerklärung des FoeBuD e.V. zur Erweiterungdes Polizeigesetzes in NRW

[klausmoeller <k.moeller@screenshock.com>]

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>Subject: Presseerklärung des FoeBuD e.V. zur Erweiterung des
>Polizeigesetzes in NRW
>Date: Thu, 18 Jul 2002 20:11:59 +0200
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>
>Presseerklärung des FoeBuD e.V. zur Erweiterung
>des Polizeigesetzes in NRW
>
>
>Bürger wollen keine Überwachung sondern Sicherheit!
>
>Mit  Datum  17.7.2002  veröffentlicht  das  Innenministerium  NRW eine
>Presseerklärung,  dass  in NRW zukünftig in "Kriminalitätsbrennpunkten
>mit  gezielter  polizeilicher  Videoüberwachung  auch gegen Diebstahl,
>Körperverletzung und Sachbeschädigung" vorgegangen werden soll.
>
>Dabei  verweist das Innenministerium auf die "erfolgreichen Zahlen des
>Bielefelder Modellprojekts". Tatsächlich gibt es solche "erfolgreichen
>Zahlen"  nicht:  Lange vor der Installation der Überwachungsanlagen im
>Ravensberger      Park,      verschwand     der     Eindruck     eines
>"Krimiminalitätsbrennpunkts" durch andere Maßnahmen: Das Gelände wurde
>aufgeräumt,  Sträucher  zurück  geschnitten, eine Ruine entfernt resp.
>renoviert, neue Beleuchtung installiert.
>
>Im  Bericht  des  Polizeipräsidiums an das Innenministerium NRW wurden
>Informationen unterschlagen und geschönt:
>
>  ·   Gelogen   ist:   Es   gab   keine   positive  Prüfung  durch  die
>  Landesdatenschutzbeauftragte:      Vielmehr      hat     sich     die
>  Landesdatenschutzbeauftragte   vehement  gegen  die  Videoüberwachung
>  ausgesprochen.
>
>  ·  Gelogen  ist,  dass  "das  öffentliche  Interesse  insgesamt  eher
>  unauffällig" war: Richtig ist, dass die Medien in Bielefeld das Thema
>  nicht   in  der  angemessenen  Art  und  Weise  aufgegriffen  hatten.
>  Kritische Leserbriefe wurden nicht veröffentlicht.
>
>  ·   Richtig  ist:  Tatsächlich  haben  vielfach  Protestaktionen  von
>  Bürgerinnen   und   Bürgern   mit   unterschiedlichen   Aktionsformen
>  stattgefunden:  Mindestens zwei Demonstrationen, ein Infostand in der
>  Bielefelder  Innenstadt,  eine  Kunstaktion im Ravensberger Park; bei
>  der  Pressekonferenz  zur  Installation  der  Videoüberwachung  waren
>  protestierende  Bürgerinnen und Bürger mit Transparenten anwesend und
>  es   fand   ein  bundesweites  Seminar  für  Lokalpolitikerinnen  und
>  -Politiker   zum   Thema   Videoüberwachung   (mit  Besichtigung  des
>  Monitorraums im Polizeigebäude) des FoeBuD e.V. in Bielefeld statt.
>
>  ·   Richtig  ist:  Ein  Bürger  hat  gegen  das  Modellprojekt  Klage
>  eingereicht.
>
>  ·  Dies wurde größtenteils im Bericht unterschlagen, um in Düsseldorf
>  zu suggerieren, dass es der Öffentlichkeit sowieso egal sei.
>
>  ·  Richtig  ist: Von positiven Erfahrungen kann keine Rede sein, denn
>  die  Zahlen  sprechen eine andere Sprache: Von etwa 23.000 Straftaten
>  wurden  nur 0,2 Prozent im Ravensberger Park verübt. Im gesamten Jahr
>  2000 waren es nur 6 Delikte.
>
>  ·  Richtig  ist:  Eine  Evaluation  des  sogenannten  Modellprojektes
>  Videoüberwachung  kann  es  wegen  fehlender  Zahlen nicht geben. Das
>  bestätigte  auch der beauftragte Gutachter, Prof. Dr. Klaus Boers von
>  Institut für Kriminologie der Universität Münster.
>
>Die  Argumente  gegen  Videoüberwachung  haben  wir  vielfach  in  die
>Diskussion getragen und sie sind unwiderlegt:
>
>Video- und Kameraüberwachung ist unsinnig:
>
>  ·   Videoüberwachung   hilft   konkret  keinem  Opfer.  Wer  in  eine
>  unangenehme  Situation  kommt, wer überfallen wird, braucht sofortige
>  Hilfe  durch andere Menschen, die einschreiten. Eine Aufzeichnung des
>  Vorfalls  kann  bestenfalls  nachträglich  für  die  Ermittlungen der
>  Polizei verwertet werden.
>
>  ·  Videoüberwachung ist sinnlos zur Senkung der Kriminalität: Es wird
>  eine  Verdrängung  der  Szene  in andere Stadtteile (Einkaufsstraßen,
>  Wohngebiete)  geben. Konsequent zu Ende gedacht führt das langfristig
>  zu einer flächendeckenden Videoüberwachung.
>
>  ·    Videoüberwachung    verletzt    die   Rechtsstaatlichkeit   (die
>  Unschuldsvermutung  wird  außer  Kraft  gesetzt,  wenn  alle  dauernd
>  beobachtet   werden   und   damit  als  potentielle  Straftäter/innen
>  behandelt    werden)    und    die    Würde    des    Menschen.   Das
>  Bundesverfassungsgericht  hat in seinem bekannten Volkszählungsurteil
>  festgestellt,  dass Menschen, die damit rechnen müssen, dass all ihre
>  Handlungen  registriert  und gespeichert werden, alles tun werden, um
>  nicht   aufzufallen.   Sie  werden  also  z.B.  vermeiden,  zu  einer
>  öffentlichen  Versammlung  oder  zu  einer Bürgerinitiative zu gehen,
>  also  ihre  Grundrechte  nicht  mehr  wahrnehmen.  Damit schadet eine
>  solche  Überwachung  nicht nur der individuellen Entfaltung einzelner
>  Menschen, sondern auch dem Gemeinwohl.
>
>Wem nützt die Videoüberwachung eigentlich?
>
>Sie  nützt  populistischen  Politikern, die demonstrieren wollen, dass
>sie etwas tun, Herstellerfirmen Kameras verkaufen und installieren.
>
>Am  interessantesten  ist  Videoüberwachung  ausschließlich für Firmen
>interessant,  die  die  Wartung  übernehmen und vor allem die, die die
>Standleitungen anbieten. Vor einigen Jahren noch zahlte die Polizei in
>Köln  monatlich  8.000  DM  (4.000  Euro)  für  jede  Leitung zu einer
>Notrufsäule.  Bisher wurde stets darüber geschwiegen, was jede Leitung
>von einer Kamera zur Überwachungszentrale kostet.
>
>Wir  haben  es  hier  mit  den  Auswüchsen  der  Lobbyarbeit  des ZVEI
>(Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektroindustrie) zu tun.
>
>Selbst  wenn  wir es als einen wünschenswerten Aspekt ansehen sollten,
>dass    viel    Steuergeld    in    den    Taschen   einiger   weniger
>Leitungsklüngelbarone  wandert,  ist die Gefahr für unsere Demokratie,
>die  durch  Überwachungssysteme  in  öffentlicher  und  privater  Hand
>gegeben sind, nicht hinzunehmen.
>
>Fazit:
>
>Wir stellen fest:
>
>  · Das Pilotprojekt Videoüberwachung war keineswegs erfolgreich.
>
>  ·   Der   Bericht   des  Innenausschusses  ist  nicht  wahrheitsgemäß
>  beziehungsweise lässt vorsätzlich entscheidende Fakten aus, die gegen
>  Videoüberwachung sprechen.
>
>  ·   Aufgrund   eines  solchen  wissentlich  falschen  Berichtes  eine
>  schwerwiegende Gesetzesänderung zu veranlassen ist unverantwortlich.
>
>Wir fragen uns insbesondere, ob die beiden grünen Minister im Kabinett
>völlig  ahnungslos  sind, tief und fest geschlafen haben oder ob ihnen
>Bürgerrechte  mittlerweile  so  egal  sind,  dass sie diese der F.D.P.
>überlassen wollen...
>
>Für den FoeBuD e.V.
>Rena Tangens, padeluun, Tom Budewig
>
>
>
>
>FoeBuD e.V.
>Marktstrasse 18
>33602 Bielefeld
>eMail: foebud@bionic.zerberus.de
>Tel: 0521-175254
>Fax: 0521-61172
>www.foebud.org
>
>
>
>
>Diese Pressemitteilung kommt vom FoeBuD e.V., der sich 1987 als Verein
>zur  Förderung  des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs
>gründete.   Bekannt   wurde  der  Verein  durch  Vernetzungsarbeit  im
>Zerberus-Netz,  seine  Mailbox  BIONIC,  das Friedensnetzwerk ZaMir in
>Ex-Jugoslawien,     das     deutschsprachige     Handbuch    zu    dem
>Verschlüsselungsprogramm  Pretty  Good  Privacy  (PGP),  die jährliche
>Verleihung     der     BigBrotherAwards     und    seine    monatliche
>Veranstaltungsreihe  PUBLIC  DOMAIN zu Themen aus Zukunft und Technik,
>Wissenschaft und Politik, Kunst und Kultur.
>
>
>
>
>
>Freundliche Grüße
>//padeluun
>
>--
>  padeluun c/o Art d'Ameublement, Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld
>  Es ist sinnlos, zur Erhaltung der Freiheit, die Freiheit
>  zu beschränken oder gar abzuschaffen
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