Syndicate: international demonstration against the 30. World Economic Forum WEF

[Arthur Bueno <abueno@v2.nl>]

Anti-WTO-Koordination, PF 7611, 3001 Bern, Fax: 031 302 78 74
Info: http://www.reitschule.ch/reitschule/anti-wto

Dear friends!

Yesterday the city of Davos announced that it won't tolerate the
international demonstration against the 30. World Economic Forum WEF on
january 29th for which the anti-WTO-coordination switzerland and other
groups called. For the security of US-president Bill Clinton and against any
resistance (We guess they know what happened in Seattle!) thousands of
policemen, private security guards and military will transform the little
place in the swiss mountains into a high security  area. The
anti-WTO-coordination protests against this decision which is a clear
violation of our civil rights and which is another strong proove for the way
the so called 'global leaders' of the WEF deal with critical mouvements and
the huge part of the people around the world, especially in the south. It's
the same spirit like the one of the MAI or the Millenium Round of the WTO:
All rights to the investors. We deny the WEF and other private meetings of
the economic lobbies every legitimation to negotiate the future of our
world.
We call all progressive mouvements and groups to support and sign our letter
of protest. Unfortunately we didn't manage until now to translate this text
in English. Please mail your answer as soon as possible to:
Anti-WTO-Koordination >anti-wto@reitschule.ch<




												Kleiner Landrat
												Landschaft Davos
												7270 Davos Platz


												12. Januar 2000


Offener Brief an den Kleinen Landrat der Landschaft Davos


Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Anti-WTO-Koordination Schweiz hat am 9. Dezember 1999 ein
Bewilligungsgesuch für eine Demonstration am 29. Januar 2000 gegen das World
Economic Forum in Davos eingereicht. Mit der geplanten Demonstration soll
gegen eine Wirtschaftlichkeitspolitik, die die Ungerechtigkeit zwischen Nord
und Süd, Reich und Arm verstärkt und insbesondere die Situation der Frauen
noch verschlechtert, protestiert werden.
Das Bewilligungsgesuch wurde von den Behörden der Landschaft Davos und des
Kantons Graubünden lange verschleppt. Auf hartnäckiges Drängen der Anti-WTO
Koordination fand am 11. Januar ein Treffen zwischen zwei Vertretern der
Anti-WTO-Koordination und den Verantwortlichen der Landschaft Davos sowie
der Kantonspolizei Graubünden statt, um das weitere Vorgehen bezüglich der
Demonstrationsbewilligung zu besprechen. An der Sitzung verkündeten die
Behörden, dass für den 29. Januar keine Demonstrationsbwilligung erteilt
wird, weil Davos nicht vergleichbar mit einer Grosstadt sei und es wegen dem
vielen Verkehr an einem Samstag nicht genug Platz für einen
Demonstrationszug gebe.  Für den Sonntag, 30. Januar wäre die Gemeinde Davos
jedoch bereit, eine Bewilligung zu erteilen.
Für die Anti-WTO Koordination ist eine Verschiebung der Demonstration zu
diesem späten Zeitpunkt jedoch nicht mehr möglich; die Mobilisierung in der
Schweiz und international läuft schon seit geraumer Zeit und es ist
unmöglich allen Interessierten mitzuteilen, dass die Demonstration
verschoben wird. Dies hat die Anti-WTO Koordination den Bündner Behörden an
der Sitzung vom 11. Januar auch mitgeteilt und ihnen einen
Kompromissvorschlag unterbreitet: Die Anti-WTO Koordination  verzichtet am
29. Januar auf einen Demonstrationsumzug und begnügt sich stattdessen mit
einer Platzkundgebung  in Davos.
Einige Stunden später wurde der Anti-WTO Koordination dann telefonisch
mitgeteilt, dass am 29. Januar keinerlei Demonstrationen oder Kundgebungen
erlaubt werden. «Angesichts des An- und Abreiseverkehrs am Samstag, den 29.
Januar 2000, können wir Ihnen den gewünschten Termin nicht bewilligen.»
wurde der Anti-WTO Koordination am 12. Januar die Begründung per
Einschreiben nachgeliefert. Die Erklärung, wie eine Platzkundgebung den
Verkehr behindern soll, bleibt der Kleine Landrat schuldig. Gegen den
ausdrücklichen Willen der GesuchstellerInnen bewilligte der Kleine Landrat
dafür eine Demonstration für den 30. Januar.
Wir sind überzeugt, dass dieser Entscheid mit der erst seit kurzem für den
29. Januar geplanten Stippvisite am WEF des Präsidenten der USA, Bill
Clinton, zusammenhängt. Obwohl es sich dabei um einen privaten Besuch an
einem informellen Treffen handelt, benehmen sich die Davoser Behörden so,
als gehe es um einen offiziellen Staatsakt (Freude herrscht!). Gleichzeitig
wird in Davos mit massiver Polizeipräsenz und dem angekündigten Einsatz von
Militär ein faktischer Ausnahmezustand hergestellt. Das Recht auf freie
Meinungsäusserung soll dafür auf den nächsten Tag verschoben werden.
Schon letztes Jahr hatte das Verwaltungsgerichtes Chur die Landschaft Davos
wegen dem generellen Demoverbot während des WEF 99 nachträglich gerügt. Der
Entscheid des Kleinen Landrates ist für uns nur ein weiteres Beispiel für
die Privilegien, welche sich die 'Global Leaders' des WEF herausnehmen.

Wir protestieren in aller Form gegen diesen Verstoss gegen das Recht auf
freie Meinungsäusserung und  unterstützen  den Rekurs der Anti-WTO
Koordination gegen den Entscheid des Kleinen Landrates, die angekündigte
Demonstration vom  29. Januar 2000 nicht zu bewilligen. Wir fordern die
Davoser Behörden auf, am  29. Januar die Demonstration in Davos zu
bewilligen.


Mit freundlichen Grüssen

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