Krystian Woznicki on Tue, 12 Feb 2002 22:39:13 +0100 (CET) |
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[rohrpost] Re: SMS Encounters |
Haft für Versenden von SMS Peter Nowak 12.02.2002 Auch im Revisionsverfahren wurden die Betreiber des Göteborger Infotelefons zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt Am vergangenen Freitag wurde im Revisionsverfahren gegen acht Jugendlichen, die bereits wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch während des EU-Gipfels in Göteborg verurteilt wurden, das Urteil verkündet ( [1]Göteborg-Urteile: Vier Jahre Haft für eine Handvoll SMS). Die Jugendlichen im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wurden zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. In erster Instanz lag das Strafmaß zwischen drei und vier Jahren Haft. Damit setzte das Gericht das in der ersten Instanz verkündete Strafmaß herunter. Statt Anstiftung wurden die Jugendlichen jetzt wegen Beihilfe zu schweren Landfriedensbruch verurteilt. Begründet wurde das Urteil damit, dass die angeklagten Personen mit dem Versenden von SMS-Nachrichten im Rahmen ihrer Tätigkeit als Infozentrale gewalttätige Ausschreitungen unterstützt hätten. Die vier Frauen und drei Männer hatten während der Anti-EU-Proteste im vergangenen Juni in Göteborg in einer angemieteten Wohnung am Stadtrand ein Infotelefon organisiert. Wie bei großen Demonstrationen üblich, sollten dort Informationen über Festnahmen und polizeiliche Repressionen gesammelt und verbreitet werden. Prozessbeobachter machen darauf aufmerksam, dass selbst nach der Abschwächung der Haftdauer die härtesten Urteile im juristischen Nachspiel des EU-Gipfels gefällt wurden. Die Mitarbeiter des Infotelefons wurden besonders hart bestraft, weil sie von schwedischen Justizbehörden und Medien als "Zentrale des Terrors" vorverurteilt wurden. Obwohl es dafür keine Beweise gab und die Anwälte sogar mehrere Entlastungszeugen aus Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Organisation [2]Attac benennen konnten, verhängte das Gericht auch beim Revisionsverfahren wenn auch reduzierte Haftstrafen. Die Anwälte hatten einen Freispruch der Angeklagten gefordert. Während nach den Protesten und Polizeiübergriffen von Genua ( [3]Folter in Genua?) in allen Medien über Repression gegen Globalisierungsgegner [4]diskutiert wurde, haben die aktuellen Urteile von Göteborg kaum Erwähnung gefunden. Globalisierungskritiker befürchten schon, dass es beim EU-Gipfel im März 2002 in Barcelona erneut zu Übergriffen auf Demonstranten kommen könnte. In der Presse wird schon ein Genua-Revival beschworen. 10.000 Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten werden in Barcelona aufgeboten, um die "öffentliche Ordnung aufrecht zu halten. In München hatten solche Warnungen, die sich nachträglich als unbegründet erwiesen haben, zum Verbot der Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz geführt ( [5]Politische Kultur in Bayern). Links [1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11679/1.html [2] http://www.attac-netzwerk.de [3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9186/1.html [4] http://www.aktionsinfo.de/weltwirtschaft/genua/genuapresse5.htm [5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11749/1.html Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11837/1.html ---------------------------------------------------------------------- Copyright © 1996-2001 All Rights Reserved. Alle Rechte vorbehalten Verlag Heinz Heise, Hannover ------------------------------------------------------- rohrpost - deutschsprachige Liste fuer Medien- und Netzkultur Archiv: http://www.nettime.org/rohrpost Info: http://www.mikro.org/rohrpost Ent/Subskribieren: http://post.openoffice.de